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Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis 3. KrhWwSVÄndV
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Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung weiterer Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser (3. KrhWwSVÄndV k.a.Abk.)

V. v. 22.03.2022 BAnz AT 23.03.2022 V1; Geltung ab 20.03.2022
1 Änderung
|
wird in 1 Vorschrift zitiert

Eingangsformel



Auf Grund des § 23 Absatz 2 Nummer 5 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes, der durch Artikel 3 des Gesetzes vom 18. März 2022 (BGBl. I S. 473) neu gefasst worden ist, verordnet das Bundesministerium für Gesundheit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen:

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Artikel 1


Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 20. März 2022 KrhWwSV § 4

In § 4 Absatz 4 der Verordnung zur Regelung weiterer Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser vom 7. April 2021 (BAnz AT 08.04.2021 V1), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 29. Dezember 2021 (BAnz AT 30.12.2021 V2) geändert worden ist, wird die Angabe „19. März" durch die Angabe „30. Juni" ersetzt.

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Artikel 2



Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 20. März 2022 in Kraft.

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Schlussformel



Der Bundesminister für Gesundheit

Karl Lauterbach

3. KrhWwSVÄndV - Änderungen überwachen

Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben.

Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert.

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Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/15280/index.htm   
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