§ 5 - Nord-Ostsee-Kanal-Gefahrenabwehrverordnung (NOK-GefAbwV)

Artikel 1 V. v. 29.04.2022 BGBl. I S. 772 (Nr. 17)
Geltung ab 28.05.2022; FNA: 940-9-44 Verwaltung der Bundeswasserstraßen

§ 5 Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 2005/65/EG

(1) ¹Die zuständige Behörde führt eine Risikobewertung zum Zweck der Gefahrenabwehr durch, die die nach § 4 Absatz 1 durchgeführten Risikobewertungen sowie andere bereits bestehende Maßnahmen zur Gefahrenabwehr berücksichtigt und die nach Anhang I der Richtlinie 2005/65/EG erforderlichen Angaben enthält. ²Die Risikobewertung muss innerhalb der zuständigen Behörde durch eine weitere Person als den Ersteller geprüft und gezeichnet werden. ³Die Zeichnung der weiteren Person gilt als Genehmigung im Sinne des Artikels 6 Absatz 4 der Richtlinie 2005/65/EG. ⁴Die zuständige Behörde legt die Hafengrenzen gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie 2005/65/EG unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Risikobewertung fest.

(2) ¹Auf der Grundlage der Risikobewertung nach Absatz 1 Satz 1 hat die oder der Gefahrenabwehrbeauftragte einen Plan zur Gefahrenabwehr zu erstellen, der die nach Anhang II der Richtlinie 2005/65/EG erforderlichen Angaben enthält. ²Der Plan zur Gefahrenabwehr und wesentliche Änderungen bedürfen der Genehmigung durch die zuständige Behörde. ³Die zuständige Behörde hat die Risikobewertung nach Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 2005/65/EG bei Bedarf, mindestens einmal alle fünf Jahre beginnend mit der erstmaligen Erstellung des Planes, zu überprüfen. ⁴Die zuständige Behörde hat sicherzustellen, dass der Plan zur Gefahrenabwehr im Hafen nach Artikel 10 Absatz 1 und Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie angemessen und regelmäßig, mindestens einmal alle fünf Jahre, beginnend mit der erstmaligen Erstellung des Planes, überprüft und von der oder dem Gefahrenabwehrbeauftragten durchgeführt wird.

(3) ¹Die zuständige Behörde hat nach Artikel 8 Absatz 2 und 3 der Richtlinie 2005/65/EG die Gefahrenstufe für den Hafen oder Teil des Hafens jeweils festzulegen und diese der oder dem Gefahrenabwehrbeauftragten mitzuteilen. ²Dies gilt auch für Änderungen der Gefahrenstufe.