Artikel 2 - Verordnung zur Regelung der Gefahrenabwehr in den bundeseigenen Schleusenanlagen im Nord-Ostsee-Kanal und zur Änderung der BMVI-Wasserstraßen und Schifffahrt Besondere Gebührenverordnung (NOK-GefAbwVEV k.a.Abk.)

V. v. 29.04.2022 BGBl. I S. 772 (Nr. 17); Geltung ab 28.05.2022

Artikel 2 Änderung der BMVI-Wasserstraßen und Schifffahrt Besondere Gebührenverordnung

Die BMVI-Wasserstraßen und Schifffahrt Besondere Gebührenverordnung vom 28. Oktober 2021 (BGBl. I S. 4744), die durch Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung vom 26. November 2021 (BGBl. I S. 4982, 5204) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Bezeichnung der Verordnung wird wie folgt gefasst:

„Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Verwaltung der Wasserstraßen und der Schifffahrtsverwaltung (BMDV-Wasserstraßen und Schifffahrt Besondere Gebührenverordnung - BMDV-WS-BesGebV)".

2. § 1 wird wie folgt geändert:

a) Die Wörter „Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur" werden durch die Wörter „Bundesministeriums für Digitales und Verkehr" ersetzt.

b) Nach der Nummer 5 wird die folgende Nummer 5a eingefügt:

„5a. Nord-Ostsee-Kanal Gefahrenabwehrverordnung (NOK-GefAbwV),".

3. Dem Abschnitt 1 der Anlage werden folgende Nummern 21 und 22 angefügt:

Nummer	Gebühren- oder Auslagentatbestand			Gebühren/Auslagen in Euro
	Gegenstand	Abgekürzte Rechtsgrundlage
„21	Verfügung eines Durchfahrtsverbots	§ 4 Absatz 3 Satz 1 NOK-GefAbwV		111
22	Anordnung einer Nutzungsbeschränkung	§ 4 Absatz 3 Satz 1 NOK-GefAbwV		74,40 - 223".