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Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis 11. SGBIIÄndG > Schlussformel
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Schlussformel - Elftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (11. SGBIIÄndG k.a.Abk.)

G. v. 19.06.2022 BGBl. I S. 921 (Nr. 20); Geltung ab 01.07.2022
2 Änderungen
|
Drucksachen / Entwurf / Begründung
|
wird in 2 Vorschriften zitiert
Artikel 3 ←

Schlussformel



Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Steinmeier

Der Bundeskanzler

Olaf Scholz

Der Bundesminister für Arbeit und Soziales

Hubertus Heil

Artikel 3 ←
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