Änderung Artikel 3 Pflegebonusgesetz vom 30.06.2022

Artikel 3 a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 30.06.2022 geltenden Fassung

Artikel 3 n.F. (neue Fassung)
in der am 30.06.2022 geltenden Fassung
durch B. v. 02.02.2023 BGBl. 2023 I Nr. 42

(Textabschnitt unverändert)

Artikel 3 Änderung des Krankenhausentgeltgesetzes

Das Krankenhausentgeltgesetz vom 23. April 2002 (BGBl. I S. 1412, 1422), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 11. Juli 2021 (BGBl. I S. 2754) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 6a Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a) Satz 4 wird wie folgt gefasst:

'Der Krankenhausträger hat den anderen Vertragsparteien nach § 11 Absatz 1 und dem Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus für die Weiterentwicklung des Entgeltsystems nach § 17b des Krankenhausfinanzierungsgesetzes unabhängig von der Vereinbarung oder Festsetzung eines Pflegebudgets nach Absatz 1 Satz 1 jährlich jeweils bis zum 1. Juni, soweit für das Jahr 2020 oder für das Jahr 2021 bis zum 30. Juni 2022 nicht vereinbart oder festgesetzt bis zum 31. Juli 2022, eine Bestätigung des Jahresabschlussprüfers für das vorangegangene Kalenderjahr vorzulegen über

1. die jahresdurchschnittliche Stellenbesetzung der Pflegevollkräfte insgesamt, gegliedert nach Berufsbezeichnungen,

2. die Pflegepersonalkosten insgesamt,

3. die Überprüfung der nach den Vorgaben der Vereinbarung nach § 17b Absatz 4 Satz 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und der Vereinbarung nach Absatz 1 Satz 1, sofern diese vorliegt, im Pflegebudget

a) zu berücksichtigenden jahresdurchschnittlichen Stellenbesetzung der Pflegevollkräfte, gegliedert nach Berufsbezeichnungen, und

b) zu berücksichtigenden Pflegepersonalkosten,

4. die Überprüfung einer Aufstellung der Summe der Erlöse des Krankenhauses aus den tagesbezogenen Pflegeentgelten nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6a und

5. die Überprüfung der zweckentsprechenden Verwendung der Mittel im Sinne des Absatzes 1 Satz 3, sofern jeweils bis zum 31. März eines Jahres ein Pflegebudget für das vorangegangene Kalenderjahr vereinbart oder von der Schiedsstelle nach § 13 Absatz 1 festgesetzt wurde.'

(Text alte Fassung)

b) In Satz 6 werden nach dem Wort 'einer' die Wörter 'nicht erfolgten, nicht vollständigen oder' eingefügt und werden nach der Angabe 'Satz 4' die Wörter 'und der gesonderten Bestätigung des Jahresabschlussprüfers nach Satz 7' eingefügt.

(Text neue Fassung)

b) In Satz 7 werden nach dem Wort 'einer' die Wörter 'nicht erfolgten, nicht vollständigen oder' eingefügt und werden nach der Angabe 'Satz 4' die Wörter 'und der gesonderten Bestätigung des Jahresabschlussprüfers nach Satz 8' eingefügt.

(Textabschnitt unverändert)

c) Folgender Satz wird angefügt:

'Sofern ein Pflegebudget für das vorangegangene Kalenderjahr nach dem 31. März eines Jahres vereinbart oder von der Schiedsstelle nach § 13 Absatz 1 festgesetzt wird oder sofern ein Pflegebudget für das Jahr 2020 oder 2021 nach dem 30. Juni 2022 vereinbart oder von der Schiedsstelle nach § 13 Absatz 1 festgesetzt wird, hat der Krankenhausträger den anderen Vertragsparteien nach § 11 Absatz 1 und dem Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus eine gesonderte Bestätigung des Jahresabschlussprüfers über die Überprüfung der zweckentsprechenden Verwendung der Mittel im Sinne des Absatzes 1 Satz 3 innerhalb von acht Wochen nach Abschluss der Vereinbarung des Pflegebudgets oder der Festsetzung des Pflegebudgets durch die Schiedsstelle vorzulegen; sofern ein Pflegebudget für das Jahr 2020 oder 2021 zwischen dem 31. März 2022 und dem 30. Juni 2022 vereinbart oder von der Schiedsstelle nach § 13 Absatz 1 festgesetzt wird, hat der Krankenhausträger den anderen Vertragsparteien nach § 11 Absatz 1 und dem Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus eine gesonderte Bestätigung des Jahresabschlussprüfers über die Überprüfung der zweckentsprechenden Verwendung der Mittel im Sinne des Absatzes 1 Satz 3 innerhalb von acht Wochen nach dem 30. Juni 2022 vorzulegen.'

2. § 15 Absatz 2a Satz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 2 wird das Wort 'und' durch ein Komma ersetzt.

b) Nummer 3 wird durch die folgenden Nummern 3 bis 5 ersetzt:

'3. vom 1. Januar 2021 bis zum 30. Juni 2022 mit 163,09 Euro,

4. vom 1. Juli 2022 bis zum 31. Dezember 2022 mit 200 Euro und

5. ab dem 1. Januar 2023 mit 171 Euro.'