Artikel 6 - Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnungen über grenzüberschreitende Zustellungen und grenzüberschreitende Beweisaufnahmen in Zivil- oder Handelssachen, zur Änderung der Zivilrechtshilfe, des Vormundschafts- und Betreuungsrechts, zur Anpassung von Rechtsvorschriften zum Verbraucherschutz und zur Verbraucherrechtsdurchsetzung sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften (GüZustAnpG k.a.Abk.)

G. v. 24.06.2022 BGBl. I S. 959 (Nr. 22); Geltung ab 01.07.2022, abweichend siehe Artikel 23

Artikel 6 Änderung des Betreuungsorganisationsgesetzes

Das Betreuungsorganisationsgesetz vom 4. Mai 2021 (BGBl. I S. 882, 917) wird wie folgt geändert:

1. § 23 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Nummer 3 werden nach dem Wort „Haftpflichtgefahren" die Wörter „für Vermögensschäden" und nach dem Wort „Versicherungsfall" die Wörter „und von 1 Million Euro für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres" eingefügt.

b) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:

„(4) Das Bundesministerium der Justiz bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Einzelheiten zu den Voraussetzungen der Registrierung nach den Absätzen 1 bis 3, insbesondere die Anforderungen an die Sachkunde und ihren Nachweis einschließlich der Anerkennung und Zertifizierung von Anbietern von Sachkundelehrgängen und betreuungsspezifischen Studien-, Aus- oder Weiterbildungsgängen, an die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen sowie, auch abweichend von den Vorschriften des Versicherungsvertragsgesetzes für die Pflichtversicherung, an Inhalt und Ausgestaltung der Berufshaftpflichtversicherung einschließlich möglicher Gründe für den Ausschluss der Haftung, die den Zweck der Haftpflichtversicherung nicht gefährden, und der Bestimmung der zuständigen Stelle im Sinne des § 117 Absatz 2 des Versicherungsvertragsgesetzes."

2. In § 24 Absatz 4 werden die Wörter „und für Verbraucherschutz" gestrichen.