Artikel 21 - Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnungen über grenzüberschreitende Zustellungen und grenzüberschreitende Beweisaufnahmen in Zivil- oder Handelssachen, zur Änderung der Zivilrechtshilfe, des Vormundschafts- und Betreuungsrechts, zur Anpassung von Rechtsvorschriften zum Verbraucherschutz und zur Verbraucherrechtsdurchsetzung sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften (GüZustAnpG k.a.Abk.)

G. v. 24.06.2022 BGBl. I S. 959 (Nr. 22); Geltung ab 01.07.2022, abweichend siehe Artikel 23

Artikel 21 Änderung des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes

Das Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz vom 22. April 2002 (BGBl. I S. 1310), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 23. Mai 2022 (BGBl. I S. 754) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 4 Absatz 1 Satz 4 werden die Wörter „Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat" durch die Wörter „Bundesministerium des Innern und für Heimat" ersetzt.

2. § 7 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Buchstabe a werden die Wörter „Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie" durch die Wörter „Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz" ersetzt.

bb) In Buchstabe b werden die Wörter „zwei Vertretern des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz" durch die Wörter „einem Vertreter des Bundesministeriums der Justiz" ersetzt.

cc) Nach Buchstabe b wird folgender Buchstabe c eingefügt:

„c) einem Vertreter des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz,".

dd) Die bisherigen Buchstaben c und d werden die Buchstaben d und e.

b) Absatz 5 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 3 werden die Wörter „Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a bis c" durch die Wörter „Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a bis d" ersetzt.

bb) In den Sätzen 5 und 6 werden jeweils die Wörter „Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe d" durch die Wörter „Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe e" ersetzt.

3. In § 8a Absatz 2 Satz 3 werden die Wörter „Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz" durch die Wörter „Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz" ersetzt.

4. In § 10a Absatz 2 werden die Wörter „Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat" durch die Wörter „Bundesministeriums des Innern und für Heimat" ersetzt.

5. In § 17d Absatz 3 Satz 1 und 3 werden jeweils die Wörter „und für Verbraucherschutz" gestrichen.

6. In § 18a Absatz 5 Nummer 4 Satz 2 und § 18b Absatz 4 Nummer 4 Satz 2 werden jeweils die Wörter „Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat" durch die Wörter „Bundesministeriums des Innern und für Heimat" ersetzt.