§ 3 - 53. Anrechnungsverordnung (53. AnrV)

V. v. 28.06.2022 BGBl. I S. 1014 (Nr. 22); aufgehoben durch § 6 V. v. 21.06.2023 BGBl. 2023 I Nr. 166
Geltung ab 01.07.2022; FNA: 830-2-9-53 Kriegsbeschädigte und Kriegshinterbliebene

§ 3 Rundungsvorschrift und Zusammentreffen von Einkommensgruppen

(1) Das Bruttoeinkommen ist vor Anwendung der Tabelle auf volle Euro abzurunden.

(2) Treffen Einkünfte aus beiden Einkommensgruppen im Sinne des § 33 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe a des Bundesversorgungsgesetzes zusammen, so ist die Stufenzahl getrennt für jede Einkommensgruppe zu ermitteln; die Addition beider ermittelten Stufenwerte ergibt vorbehaltlich der Vorschrift des § 41 Absatz 3 Satz 3 und des § 51 Absatz 4 des Bundesversorgungsgesetzes die für die Feststellung der Leistungen nach § 2 maßgebende Stufenzahl.