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Berichtigung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (THGMQWGBer k.a.Abk.)
Berichtigung
Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote vom 24. September 2021 (BGBl. I S. 4458) ist wie folgt zu berichtigen:
Artikel 1 Nummer 3 muss wie folgt lauten:
Artikel 1 Nummer 3 muss wie folgt lauten:
- „3.
- § 37b Absatz 8 wird wie folgt geändert:
- a)
- Satz 1 wird wie folgt geändert:
- aa)
- Die Angabe „3 und" wird gestrichen.
- bb)
- Nummer 4 wird wie folgt gefasst:
- „4.
- Wasserstoff aus biogenen Quellen."
- b)
- Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Abweichend von Satz 1 Nummer 3 und Absatz 1 Satz 1 können Biokraftstoffe, die vollständig oder teilweise aus tierischen Fetten und Ölen der Kategorie 1 und 2 gemäß Artikel 8 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002, die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2019/1009 (ABl. L 170 vom 25.6.2019, S. 1) geändert worden ist, in ihrer jeweils geltenden Fassung bestehen, auf die Erfüllung von Verpflichtungen nach § 37a Absatz 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 37a Absatz 4 angerechnet werden." - c)
- Die folgenden Sätze werden angefügt:
„Abweichend von Satz 1 Nummer 4 und Absatz 1 Satz 1 wird Wasserstoff aus biogenen Quellen des Anhangs IX Teil A der Richtlinie (EU) 2018/2001, der in Straßenfahrzeugen eingesetzt wird, ab dem 1. Juli 2023 auf die Erfüllung nach § 37a Absatz 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 37a Absatz 4 angerechnet; eine Rechtsverordnung der Bundesregierung nach § 37d Absatz 2 Satz 1 Nummer 19 regelt weitere Bestimmungen. Ab dem Kalenderjahr 2023 wird für die Treibhausgasemissionen von Biokraftstoffen aus Rohstoffen mit hohem Risiko indirekter Landnutzungsänderung nach Artikel 3 der Verordnung (EU) 2019/807 der Basiswert zugrunde gelegt. Der Rechenfaktor nach § 37d Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 für Biokraftstoffe aus Abwasser aus Palmölmühlen und leeren Palmfruchtbündeln beträgt eins.""
Schlussformel
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Im Auftrag Anita Breyer
Im Auftrag Anita Breyer
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/15392/index.htm