In § 1 Nummer 1, § 2 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 1 Satzteil vor Nummer 1, Nummer 2, Satz 2 und 3, Absatz 4 Satz 1 und § 8 Absatz 2 Satz 1 werden jeweils die Wörter „Nummer 1 Buchstabe a und c sowie Nummer 2 Buchstabe a" gestrichen.

2.

§ 3 wird wie folgt geändert:

a)

Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

„§ 3 Datenformate; Feststellung der tatsächlichen oder prognostizierten Auslastung im Linienverkehr".

b)

Der Wortlaut wird Absatz 1 und in dessen Satz 1 werden die Wörter „Nummer 1 Buchstabe a und c sowie Nummer 2 Buchstabe a" gestrichen.

c)

Die folgenden Absätze 2 bis 4 werden angefügt:

„(2) Für Kraftfahrzeuge, Obusse und Straßenbahnen im Linienverkehr sind die Daten zur prognostizierten oder tatsächlichen Auslastung unter der Angabe der gewählten Alternative für jede Linienfahrt bereitzustellen.

(3) Die Auslastung ist auf einer der drei folgenden Auslastungsstufen anzugeben:

1.: „geringe Auslastung": Belegung von weniger als 50 Prozent aller Sitz- und Stehplätze,
2.: „moderate Auslastung": Belegung von zwischen 50 Prozent und 75 Prozent aller Sitz- und Stehplätze,
3.: „hohe Auslastung": Belegung von mehr als 75 Prozent aller Sitz- und Stehplätze.

(4) Zur Ermittlung der Auslastungsstufe für eine Linienfahrt ist der Quotient aus den zur Verfügung stehenden Sitz- und Stehplätzen und den tatsächlich belegten Sitz- und Stehplätzen oder den prognostizierten belegten Sitz- und Stehplätzen im jeweiligen Fahrzeug zugrunde zu legen. Abweichend von Satz 1 ist im Linienverkehr mit Fernbussen bei der Ermittlung der Auslastungsstufe für eine Linienfahrt der Quotient aus den zur Verfügung stehenden Sitzplätzen und den tatsächlich belegten Sitzplätzen oder den prognostizierten belegten Sitzplätzen zugrunde zu legen."

3.

Die Anlage wird wie folgt gefasst:

„Anlage (zu § 1 Nummer 1, §§ 3 und 5 Absatz 1)

Datenkategorie	Konkrete Daten und Informationen	Detailinformationen	Datenart	Datenmodell(e)/-standard(s), geforderte(s) Datenformat(e)	Alternative(s) Daten- modell(e), geforderte(s) Datenformat(e)*
Daten im Zusammen- hang mit der Beför- derung von Personen im Linienverkehr	Unternehmer oder Vermittler	Name des Unternehmers oder des Vermittlers, Kontakt- daten (Telefon, Webseite, E-Mail), Beschreibung der Dienstleistung	statisch	NeTEx-EU-Profil/VDV-462 (XML)	GTFS (CSV)
	Fahrpläne	(Soll-)Fahrpläne mit An- und Abfahrtszeiten an den jeweiligen Haltestellen unter Verwendung der deutsch- landweit einheitlichen Haltestellen-ID (VDV 432), Halte- zeiten, Anschlüsse, Betriebszeiten und Betriebskalender mit einer Zuordnung zwischen Tageskategorien und Kalendertagen	statisch	NeTEx-EU-Profil/VDV-462 (XML)	GTFS (CSV)
	Routen	Netztopologie unter Verwendung der deutschlandweit einheitlichen Haltestellen-ID (VDV 432), Streckendaten, Liniennetz, Bediengebiet beim Linienbedarfsverkehr	statisch	NeTEx-EU-Profil/VDV-462 (XML) oder Geodaten ge- mäß INSPIRE-Vorgaben	GTFS (CSV), Geoda- ten als (Geo)JSON, GML
	Tarifstruktur/Preise	Gängige Basis-/Normaltarife, Fahrgastkategorien, gän- gige Tarifprodukte, Sondertarifprodukte, Tarifzonen, grundlegende Tarifinformationen in Bezug auf Rück- erstattung/Ersatz/Umtausch/Übertragung einschließlich Verkaufsdauer, Gültigkeitsperioden, eingeschränkte Streckenführung/Tarifzonenabfolge, Mindestaufenthalt	statisch	NeTEx-EU-Profil/VDV-462 (XML)	VDV-KA, GTFS (CSV)
	Buchungs- und Bezahlmöglichkeiten	Vertriebskanäle (Webseite, App, Verkaufsstellen), Zah- lungsarten und -möglichkeiten	statisch	NeTEx-EU-Profil (XML)	CSV, JSON
	Daten zum Umwelt- standard und der Barrierefreiheit der eingesetzten Fahr- zeuge	Fahrzeugart (Bus, U-Bahn, Straßenbahn, Kleinfahrzeug), Eigenschaften (Antriebsart einschließlich der Schad- stoffklasse, Niederflur oder rollstuhlgängig, Anzahl Sitz- und Stehplätze)	statisch	NeTEx-EU-Profil/VDV-462 (XML)	GTFS (CSV)
	Ausfälle, Störungen	Statusänderungen bezogen auf Fahrplan, eingesetztes Fahrzeug oder Routen, Umleitungen unter Verwendung der deutschlandweit einheitlichen Haltestellen-ID (VDV 432), Abweichungen zum standardmäßig einge- setzten Fahrzeug	dynamisch	SIRI PT, ET, SX (XML)	GTFS-RT (Protocol buffers), (Geo)JSON, CSV, VDV 453/454 (XML)
	Verspätungen	Abweichungen vom Soll-Fahrplan unter Verwendung der deutschlandweit einheitlichen Haltestellen-ID (VDV 432)	dynamisch	SIRI PT, ET (XML)	GTFS-RT (Protocol buffers), (Geo)JSON, CSV, VDV 453/454 (XML)
	Voraussichtliche Abfahrts-/Ankunftszeit	Voraussichtliche Ankunftszeit an der Haltestelle oder am Haltepunkt und voraussichtliche Abfahrtszeit von der Haltestelle oder vom Haltepunkt unter Verwendung der deutschlandweit einheitlichen Haltestellen-ID (VDV 432)	dynamisch	SIRI PT, ET, VM (XML)	GTFS-RT (Protocol buffers), VDV 453/454 (XML), (Geo)JSON, CSV
	Tatsächliche oder prognostizierte Aus- lastung	Gemessener oder prognostizierter Auslastungsgrad „hoch" (75 bis 100 %), „moderat" (50 bis 75 %) oder „gering" (0 bis 50 %) des eingesetzten Fahrzeugs oder Obusses oder der eingesetzten Straßenbahn, bezogen auf den jeweiligen Fahrtabschnitt, unter Anwendung der Bestimmungen des Regelwerks VDV 7052 zur Erstellung von Auslastungsinformationen in der Fahrgastkommuni- kation	dynamisch	SIRI VM, ET, SM (XML)	GTFS-RT (Protocol buffers), VDV-454 (XML), CSV
Daten im Zusammen- hang mit der Beför- derung von Personen im Gelegenheitsver- kehr	Unternehmer oder Vermittler	Name des Anbieters, Kontaktdaten des Anbieters (Tele- fon, Webseite, E-Mail), Beschreibung der Dienstleistung	statisch	NeTEx-EU-Profil (XML), JSON	XML, CSV
	Bediengebiet und -zeiten	Gebiete, in denen die Beförderungsdienstleistung gemäß behördlicher Genehmigung angeboten wird (Taxi-, Mietwagen- und gebündelter Bedarfsverkehr) inklusive Angaben zum Pflichtfahrgebiet (Taxiverkehr); ggf. Anga- ben ab wann Dienste im entsprechenden Gebiet an- geboten werden (Mietwagen- und gebündelter Bedarfs- verkehr)	statisch	GeoJSON oder Geodaten gemäß INSPIRE-Vorgaben	XML, CSV, GML
	Preise/Beförderungs- entgelte	a) Taxenverkehr: Beförderungsentgelt nach § 51 PBefG; Sonder- produkte nach § 51 Abs. 1 S. 4 PBefG; Allgemeine Beförderungsbedingungen soweit sie den Preis oder das Beförderungsentgelt betreffen.	statisch	NeTEx-EU-Profil/VDV-462 (XML)	GTFS (CSV), XML, CSV
		b) Mietwagenverkehr und gebündelter Bedarfsverkehr: Gängiger Basis-/Normalpreis, Sonderprodukte sowie behördlich nach § 51a Abs. 1 oder 2 PBefG festgelegte Entgelte inkl. Angaben zum zeitlichen oder räumlichen Geltungsbereich. Allgemeine Ge- schäftsbedingungen soweit sie den Preis oder das Beförderungsentgelt betreffen.
	Buchungs- und Bezahlmöglichkeiten	Vertriebskanäle (Webseite, App, Verkaufsstellen), Zah- lungsarten und -möglichkeiten	statisch	JSON	XML, CSV
	Daten zum Umwelt- standard und der Barrierefreiheit der eingesetzten Fahr- zeuge	Fahrzeugart, Eigenschaften (Antriebsart einschließlich der Schadstoffklasse sowie Angaben zur Barrierefreiheit nach § 64c PBefG inkl. der Anzahl barrierefreier Fahr- zeuge im Taxen- und gebündelten Bedarfsverkehr) sowie die Ordnungsnummer der Fahrzeuge	statisch	NeTEx-EU-Profil/VDV-462 (XML), JSON	XML, CSV
	Daten zu den tatsäch- lich abgerechneten Kosten	entfällt	dynamisch	JSON, XML	CSV
	Verfügbarkeit von Fahrzeugen im Verkehr in Echtzeit	Geokoordinaten, Fahrzeugtyp und Barrierefreiheit von für eine Fahrt verfügbaren Fahrzeugen unter Verwendung der Ordnungsnummer in Echtzeit	dynamisch	(Geo)JSON, XML	GML
	Auslastung	Auslastungsgrad (freie Sitzplätze, freie barrierefreie Sitzplätze)	dynamisch	JSON, XML	GML
Daten zu Zugangs- knoten und deren In- frastruktur im Linien- und Gelegenheitsver- kehr	Zugangsknoten	a) Linienverkehr: Geokoordinaten von Haltestellen, Haltestellen- bereichen, Haltepunkten, Bahnhöfen und anderen Zugangsknoten unter Verwendung der deutsch- landweit einheitlichen Haltestellen-ID (VDV 432) b) Gelegenheitsverkehr: Geokoordinaten und Adresse vom Betriebssitz oder anderen behördlich zugelassenen Stellen oder anderen Abstellorten als den Betriebssitz	statisch	a) Linienverkehr: NeTEx-EU-Profil/VDV 462 (XML) oder Geo- daten gemäß INSPIRE- Vorgaben b) Gelegenheitsverkehr: (Geo)JSON oder Geo- daten gemäß INSPIRE- Vorgaben	a) Linienverkehr: GTFS (CSV), Geodaten als (Geo)JSON, GML b) Gelegenheits- verkehr: XML, CSV, GML
	Infrastruktur an Zugangsknoten	Bahnsteige oder Plattformen, Zugänglichkeit wie Treppen, Rolltreppen oder Aufzüge, Fußwege, barrierefreie Zu- gangsmöglichkeiten, Standorte von Verkaufsstellen und Ticketautomaten (inkl. Angaben zu deren Barrierefreiheit) sowie allgemeine Informationen wie Öffnungszeiten	statisch	NeTEx-EU-Profil/VDV-462 XML) oder Geodaten ge- mäß INSPIRE-Vorgaben	GTFS (CSV), Geoda- ten als (Geo)JSON, GML
	Aktueller Betriebs- status der Zugangs- knoten und von dort vorhandener Infra- struktur	Statusänderungen an beschreibenden Eigenschaften einer Haltestelle/eines Haltepunktes (Bereiche, Masten, Haltepositionen) einschließlich Angaben zur vorüber- gehenden oder dauerhaften Stilllegung unter Angabe des Zeitpunkts oder Zeitraums der Stilllegung unter Verwendung der deutschlandweit einheitlichen Halte- stellen-ID (VDV 432). Aktueller Zustand der Infrastruktur (wie z. B. geschlos- sene Zu-/Ausgänge, Bahnsteige, Verkaufsstellen, Trep- penhäuser, Rolltreppen, Aufzüge, eingeschränkte bar- rierefreie Zugangsmöglichkeiten).	dynamisch	SIRI FM, SX (XML) oder Geodaten gemäß INSPIRE-Vorgaben	GTFS-RT (Protocol buffers), (Geo)JSON, CSV, GML
* Können ergänzend bereitgestellt werden oder alternativ zum geforderten Datenformat, bis dieses produktiv eingesetzt wird.

Datenprotokolle und Serviceschnittstellen

Der Nationale Zugangspunkt unterstützt die im Folgenden genannten Protokolle/Schnittstellen für Datengeber und Datennehmer. Die Protokolle/Schnittstellen können unabhängig voneinander gewählt werden. Details der Verwendung der Protokolle werden vom Nationalen Zugangspunkt festgelegt und in dessen technischer Dokumentation beschrieben.

-: HTTPS: Komplette Datensätze (sowohl zeichenbasiert als auch binär-kodiert) können per HTTPS-Protokoll ausgetauscht werden.
-: SOAP: Komplette XML-kodierte Datensätze können per SOAP-Protokoll (basierend auf HTTPS) ausgetauscht werden. Entsprechende Schnittstellenspezifikationen in der Spezifikationssprache WSDL werden zur Erzeugung der Schnittstellenimplementierung zur Verfügung gestellt.
-: MQTT: Der Nationale Zugangspunkt ist über das MQTT-Protokoll sowohl datengeber- als auch datennehmerseitig ansprechbar.
-: REST: Komplette, JSON-kodierte Datensätze können per REST (basierend auf HTTPS) ausgetauscht werden.

Werden Daten über Webservices mit anderen WSDL-Spezifikationen oder über andere Serviceschnittstellen (zum Beispiel OGC-konforme WMS/WFS) bereitgestellt, insbesondere um Dritten eine nach Aufrufparametern gestaltete, datennehmerspezifische Antwort zu übermitteln, kann der Nationale Zugangspunkt für die Speicherung der Metadaten der Webservices und zur Vermittlung des Datenaustausches zwischen Datengeber und Datennehmer genutzt werden. Der Aufruf der Dienste findet jedoch direkt zwischen Datennehmer- und Datengebersystem statt."

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Artikel 2 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.

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*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 6. Juli 2022.

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Schlussformel

Der Bundesrat hat zugestimmt.

Der Bundesminister für Digitales und Verkehr

Volker Wissing

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/15399/index.htm

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2. MDVÄndV
Rechtskataster

Änderungen
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