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Berichtigung des Telekommunikationsmodernisierungsgesetzes und des Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetzes (TKMoGB k.a.Abk.)

B. v. 30.06.2022 BGBl. I S. 1045 (Nr. 23); Geltung ab 01.12.2021
3 Änderungen
Berichtigung
Schlussformel

Berichtigung


Berichtigung ändert mWv. 1. Dezember 2021 TKMoG Artikel 10, BDSG § 9, TDDDG § 5, § 29, § 30

1.
Das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz vom 23. Juni 2021 (BGBl. I S. 1858) ist wie folgt zu berichtigen:

In Artikel 10 sind die Wörter „„§ 27 des Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetzes"" durch die Wörter „„§ 29 des Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetzes"" zu ersetzen.

2.
Das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz vom 23. Juni 2021 (BGBl. I S. 1982), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 12. August 2021 (BGBl. I S. 3544) geändert worden ist, ist wie folgt zu berichtigen:

a)
In § 5 Absatz 1 sind die Wörter „(§ 1 Absatz 1 des Funkanlagengesetzes)" durch die Wörter „(§ 3 Absatz 1 Nummer 1 des Funkanlagengesetzes)" zu ersetzen.

b)
In § 29 Absatz 2 ist die Angabe „§ 24" durch die Angabe „§ 25" zu ersetzen.

c)
In § 30 Absatz 1 ist die Angabe „§ 27" durch die Angabe „§ 29" zu ersetzen.

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Schlussformel



Bundesministerium für Digitales und Verkehr

Im Auftrag Mirja Rasmusson



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