Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006
Vorschriftensuche
 

Zitierungen von § 20 OGErzeugerOrgDV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 20 OGErzeugerOrgDV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in OGErzeugerOrgDV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 21 OGErzeugerOrgDV Rechtswidrige Beihilfen (vom 15.07.2023)
... oder deren jeweilige Mitglieder ihre Tätigkeit innerhalb der Zweckbindungsfrist im Sinne des § 20 Satz 1 einstellen; 2. das Investitionsobjekt vor Ablauf der Zweckbindungsfrist nach § 20 ... 20 Satz 1 einstellen; 2. das Investitionsobjekt vor Ablauf der Zweckbindungsfrist nach § 20 Satz 1 verkauft, aber nicht ersetzt wird; 3. die anerkannte Erzeugerorganisation und ... oder die jeweiligen Mitglieder innerhalb der Zweckbindungsfrist im Sinne des § 20 Satz 1 ihre Produktionstätigkeit außerhalb ihres geographischen Anbaugebiets verlagern; ... Anbaugebiets verlagern; 4. sich innerhalb der Zweckbindungsfrist im Sinne des § 20 Satz 1 die Art, die Ziele oder die Durchführungsbedingungen wesentlich ändern, so dass die ...
§ 40 OGErzeugerOrgDV Übergangsbestimmungen (vom 08.06.2024)
... I S. 3436) geändert worden ist, bis zum 31. Dezember 2025 weiteranzuwenden. (2) § 20 Satz 1 und 2 ist bis zum Ablauf des 30. Juni 2024 in der bis zum 7. Juni 2024 geltenden Fassung ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Dritte Verordnung zur Änderung der Obst-Gemüse-Erzeugerorganisationendurchführungsverordnung
V. v. 04.06.2024 BGBl. 2024 I Nr. 182
Artikel 1 3. OGErzeugerOrgDVÄndV
... Antrag kann höchstens dreimal jährlich gestellt werden." 4. § 20 Satz 1 wird durch die folgenden Sätze ersetzt: „Für im Rahmen einer Beihilfe ... wird Absatz 1. b) Folgender Absatz 2 wird angefügt. „(2) § 20 Satz 1 und 2 ist bis zum Ablauf des 30. Juni 2024 in der bis zum 7. Juni 2024 geltenden Fassung ...

Zweite Verordnung zur Änderung der Obst-Gemüse-Erzeugerorganisationendurchführungsverordnung
V. v. 11.07.2023 BGBl. 2023 I Nr. 182
Artikel 1 2. OGErzeugerOrgDVÄndV
... das auf das Durchführungsjahr des operationellen Programms folgt." 8. In § 20 Satz 2 werden die Wörter „der letzten Teilauszahlung oder der Auszahlung der gesamten ...