Artikel 8a - Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm und zu Anpassungen im Recht der Endkundenbelieferung (EnWRKAnpG k.a.Abk.)

G. v. 19.07.2022 BGBl. I S. 1214 (Nr. 28); Geltung ab 29.07.2022, abweichend siehe Artikel 9

Artikel 8a Änderung des Messstellenbetriebsgesetzes

Das Messstellenbetriebsgesetz vom 29. August 2016 (BGBl. I S. 2034), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 16. Juli 2021 (BGBl. I S. 3026) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 19 Absatz 2 werden nach dem Wort „Datenverarbeitung" die Wörter „energiewirtschaftlich relevanter Mess- und Steuerungsvorgänge" eingefügt.

2. § 47 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 13 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.

b) Folgende Nummer 14 wird angefügt:

„14. zu den näheren Anforderungen und zur Konkretisierung der Reichweite energiewirtschaftlich relevanter Mess- und Steuerungsvorgänge nach § 19 Absatz 2."