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Bekanntmachung zur Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO-BTÄndB k.a.Abk.)


Bekanntmachung


Bekanntmachung ändert mWv. 9. Juli 2022 GO-BT § 126a

§ 126a der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 1980 (BGBl. I S. 1237), die zuletzt durch Beschluss des Bundestages vom 18. März 2022 (BGBl. I S. 562) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

§ 126a Digitale Ausschusssitzungen und Umlaufverfahren".

2.
In Absatz 5 Satz 1 wird die Angabe „15. Juli 2022" durch die Angabe „31. Dezember 2022" ersetzt.


Schlussformel



Die Präsidentin des Deutschen Bundestages

Bärbel Bas

 
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