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Artikel 6h - Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19 (CovidIfSGAnpG 2022 k.a.Abk.)

G. v. 16.09.2022 BGBl. I S. 1454 (Nr. 32); Geltung ab 17.09.2022, abweichend siehe Artikel 9

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Drucksachen / Entwurf / Begründung

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wird in 30 Vorschriften zitiert

Artikel 6h Änderung des SCE-Beteiligungsgesetzes

Artikel 6h ändert mWv. 17. September 2022 SCEBG § 50

§ 50 des SCE-Beteiligungsgesetzes vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1911, 1917), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 10. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5162) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a): Die Absatzbezeichnung „(1)" wird gestrichen.
b): In Satz 1 wird die Angabe „19. März 2022" durch die Angabe „7. April 2023" ersetzt.

2.

Absatz 2 wird aufgehoben.

Inhaltsverzeichnis

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