Artikel 2 - Pfandbriefrechtliche Änderungsverordnung (PfandRÄndV k.a.Abk.)

V. v. 04.10.2022 BGBl. I S. 1614 (Nr. 36); Geltung ab 08.10.2022, abweichend siehe Artikel 9

Artikel 2 Änderung der Pfandbrief-Barwertverordnung

Die Pfandbrief-Barwertverordnung vom 14. Juli 2005 (BGBl. I S. 2165), die zuletzt durch Artikel 130 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 5 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird das Semikolon und werden die Wörter „sich ergebende negative Zinssätze sind auf null zu setzen" gestrichen.

bb) Satz 3 Nummer 2 wird wie folgt geändert:

aaa) In Satz 1 wird das Wort „sechs" durch das Wort „sieben" ersetzt und nach der Angabe „1 Jahr," die Angabe „2 Jahre," eingefügt.

bbb) In Satz 4 werden nach dem Wort „aktuellen" die Wörter „in Basispunkten ausgedrückten" eingefügt und die Wörter „und im Anschluss daran mit Faktor 100" gestrichen.

ccc) Nach Satz 6 werden folgende Sätze angefügt:

„Solange für mindestens eine der verwendeten Stützstellen einer Zinskurve an mindestens einem der vorherigen 250 Bankarbeitstage ein Zinssatz von null oder ein negativer Zinssatz vorliegt, ist abweichend von Satz 2 für die Zinssätze sämtlicher Stützstellen dieser Zinskurve die Standardabweichung der in Basispunkten ausgedrückten Tagesdifferenzen auf Basis des historischen Beobachtungszeitraumes der vorherigen 250 Bankarbeitstage zu bestimmen. Satz 4 findet dann keine Anwendung."

abweichendes Inkrafttreten am 01.01.2023

b) Absatz 2 wird aufgehoben.

c) Absatz 3 wird Absatz 2.

Ende abweichendes Inkrafttreten

2. In § 6 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe c werden nach dem Wort „Kanada" ein Komma und die Wörter „Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland" eingefügt.

abweichendes Inkrafttreten am 01.01.2023

3. § 7 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 2 wird das Komma durch das Wort „und" ersetzt.

b) Nummer 3 wird aufgehoben.

c) Nummer 4 wird Nummer 3.

4. § 8 Satz 3 wird aufgehoben.

Ende abweichendes Inkrafttreten