§ 1 - Zweite-Pandemiekosten-Erstattungsverordnung (PKEV 2022 2)

V. v. 10.10.2022 BAnz AT 11.10.2022 V1
Geltung ab 12.10.2022 bis 31.12.2022; FNA: 860-11-15 Sozialgesetzbuch

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§ 1 Bundesmittel für die soziale Pflegeversicherung

(1) Zur Vermeidung eines Unterschreitens des gesetzlichen Betriebsmittel- und Rücklagesolls der Pflegekassen aufgrund pandemiebedingter Mehrausgaben erhält die soziale Pflegeversicherung am 12. Oktober 2022 einen Bundeszuschuss in Höhe von 1 Milliarde Euro.

(2) Die Zahlung erfolgt an den Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung.

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