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Artikel 2 - Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen (1. BImSchV30ÄndV k.a.Abk.)

V. v. 12.10.2022 BGBl. I S. 1800 (Nr. 38); Geltung ab 26.10.2022

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Drucksachen / Entwurf / Begründung

→ Schlussformel

Artikel 2 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Artikel 2 ändert mWv. 27. Oktober 2024 30. BImSchV § 16

(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.

(2) § 16 Absatz 2 der Verordnung über Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen vom 20. Februar 2001 (BGBl. I S. 305, 317), die zuletzt durch Artikel 1 dieser Verordnung geändert worden ist, tritt am 26. Oktober 2024 außer Kraft.

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*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 25. Oktober 2022.

Inhaltsverzeichnis

→ Schlussformel

1. BImSchV30ÄndV - Änderungen überwachen

Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben.

Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert.

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Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/15508/a289459.htm

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