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Schlussformel - Gesetz zur Abschaffung des Güterrechtsregisters und zur Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes (GüRegAbG k.a.Abk.)

G. v. 31.10.2022 BGBl. I S. 1966 (Nr. 41); Geltung ab 01.01.2023, abweichend siehe Artikel 10
15 Änderungen
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Drucksachen / Entwurf / Begründung
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wird in 10 Vorschriften zitiert
Artikel 10 ←

Schlussformel



Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Steinmeier

Der Bundeskanzler

Olaf Scholz

Der Bundesminister der Justiz

Marco Buschmann

Artikel 10 ←
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