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Vierte Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung (4. DirektZahlDurchfVÄndV k.a.Abk.)

V. v. 03.11.2022 BGBl. I S. 1974 (Nr. 41); Geltung ab 09.11.2022

1 Änderung

Drucksachen / Entwurf / Begründung

Eingangsformel

Auf Grund des § 8 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 Nummer 4 des Marktorganisationsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. November 2017 (BGBl. I S. 3746) in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes vom 9. Juli 2014 (BGBl. I S. 897) und in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 8. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5176) verordnet das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz:

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Artikel 1

Artikel 1 ändert mWv. 9. November 2022 DirektZahlDurchfV § 13a

§ 13a der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung vom 3. November 2014 (BGBl. I S. 1690), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 11. April 2022 (BAnz AT 13.04.2022 V1) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.: Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1.
2.: Folgender Absatz 2 wird angefügt:

„(2) In Anwendung des Artikels 22 Absatz 5 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 für das Kalenderjahr 2022 wird die nationale Reserve um 7,5 Millionen Euro gekürzt."

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Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.

---

*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 8. November 2022.

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Schlussformel

Der Bundesrat hat zugestimmt.

Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft

In Vertretung Silvia Bender

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