§ 1 - Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden sowie der Vertretung bei Klagen von Richterinnen und Richtern sowie Beamtinnen und Beamten des Bundesgerichtshofs in Angelegenheiten der Besoldung (BGHWidVertrAnO)

A. v. 03.11.2022 BGBl. I S. 1976 (Nr. 41)
Geltung ab 09.11.2022; FNA: 2030-14-236 Beamte

Eingangsformel ←

→ § 2

§ 1 Erlass von Widerspruchsbescheiden

§ 1 wird in 1 Vorschrift zitiert

Dem Bundesverwaltungsamt wird die Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden übertragen, soweit dadurch über Widersprüche von Richterinnen und Richtern sowie Beamtinnen und Beamten des Bundesgerichtshofs in Angelegenheiten der Besoldung entschieden wird, die sich gegen Entscheidungen richten, für die eine Zuständigkeit des Bundesverwaltungsamts besteht.

Eingangsformel ←

→ § 2

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Zitierungen von § 1 BGHWidVertrAnO

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 1 BGHWidVertrAnO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BGHWidVertrAnO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 3 BGHWidVertrAnO Übergangsregelung

... §§ 1 und 2 sind nicht auf Widersprüche und Klagen in Angelegenheiten der Besoldung anzuwenden, die ...

buzer.de
Normalansicht

nach oben ↑
unten ↓

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/15539/a290583.htm

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben