Artikel 3 - Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze (GewOuaÄndG k.a.Abk.)

G. v. 09.11.2022 BGBl. I S. 2009 (Nr. 43); Geltung ab 01.01.2023, abweichend siehe Artikel 4

Artikel 3 Änderung des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes

Das Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. August 2021 (BGBl. I S. 4036) wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht werden nach der Angabe zu § 52 die folgenden Angaben eingefügt:

„Unterabschnitt 3 Gemeinsame Bestimmungen für das gerichtliche Verfahren

§ 52a Zuständiger Senat bei dem Oberlandesgericht

§ 52b Zuständiger Senat beim Bundesgerichtshof".

2. Es werden ersetzt:

a) in § 2 Absatz 3, § 4 Absatz 1, § 5 Absatz 1, Absatz 4 Satz 1, § 6 Absatz 2, § 7 Absatz 1 Satz 1, § 25 Absatz 2, § 28 Absatz 3, § 53 Absatz 1 und § 54 Absatz 1 Satz 1 jeweils die Wörter „Bundesministerium für Wirtschaft und Energie" durch die Wörter „Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz" und

b) in § 5 Absatz 5 und § 59 Absatz 1 Satz 1 die Wörter „Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie" jeweils durch die Wörter „Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz".

3. In § 44 Absatz 1 werden die Wörter „der Oberlandesgerichte" durch die Wörter „des Oberlandesgerichts" ersetzt.

4. Nach § 52 wird folgender Unterabschnitt 3 eingefügt:

„Unterabschnitt 3 Gemeinsame Bestimmungen für das gerichtliche Verfahren

§ 52a Zuständiger Senat bei dem Oberlandesgericht

Der nach § 91 Satz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen bei dem Oberlandesgericht gebildete Kartellsenat entscheidet über die nach diesem Gesetz dem Oberlandesgericht zugewiesenen Rechtssachen.

§ 52b Zuständiger Senat beim Bundesgerichtshof

(1) Der nach § 94 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen beim Bundesgerichtshof gebildete Kartellsenat entscheidet über folgende Rechtsmittel:

1. in Verwaltungssachen über die Revision gegen Entscheidungen des Oberlandesgerichts (§§ 44, 46, 47) und über die Nichtzulassungsbeschwerde (§ 45),

2. in Bußgeldsachen über die Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen des Oberlandesgerichts (§ 50).

(2) § 94 Absatz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen gilt entsprechend."