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Schlussformel - Gesetz zur Änderung des Heizkostenzuschussgesetzes und des Elften Buches Sozialgesetzbuch (HeizkZuschGuaÄndG k.a.Abk.)
Schlussformel
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Der Bundespräsident
Steinmeier
Der Bundeskanzler
Olaf Scholz
Die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Klara Geywitz
Der Bundesminister für Gesundheit
Karl Lauterbach
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Der Bundespräsident
Steinmeier
Der Bundeskanzler
Olaf Scholz
Die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Klara Geywitz
Der Bundesminister für Gesundheit
Karl Lauterbach
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