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I. - Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten im Deutschen Patent- und Markenamt (DPMAErnAnO k.a.Abk.)

A. v. 25.03.2004 BGBl. I S. 675
Geltung ab 01.06.2004; FNA: 2030-11-47-55 Beamte

I.



Auf Grund des Artikels 1 Abs. 1 der Anordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamten und Richter im Bundesdienst vom 14. Juli 1975 (BGBl. I S. 1915) der zuletzt durch Nummer 1 der Anordnung vom 11. November 1996 (BGBl. I S. 1772) geändert worden ist, wird dem Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamtes widerruflich die Ausübung des Rechtes zur Anstellung von Beamten des höheren Dienstes, zur Ernennung der Beamten der Besoldungsgruppen A 14 und A 15 sowie zur Entlassung der Beamten der Besoldungsgruppen A 13 bis A 15 übertragen.

 
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