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Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis 8. SVRVÄndV
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Achte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung (8. SVRVÄndV k.a.Abk.)

V. v. 01.12.2022 BGBl. I S. 2132 (Nr. 47); Geltung ab 07.12.2022
1 Änderung
|
Drucksachen / Entwurf / Begründung

Eingangsformel



Auf Grund des § 78 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 2009 (BGBl. I S. 3710, 3973; 2011 I S. 363) in Verbindung mit § 208 Absatz 2 Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung -, der zuletzt durch Artikel 5 Nummer 2 des Gesetzes vom 20. April 2007 (BGBl. I S. 554) geändert worden ist, verordnet die Bundesregierung:

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Artikel 1


Artikel 1 ändert mWv. 7. Dezember 2022 SVRV § 20, § 20a, § 20b

Die Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung vom 15. Juli 1999 (BGBl. I S. 1627), die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 22. März 2020 (BGBl. I S. 604) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
§ 20 wird wie folgt geändert:

a)
Die Absätze 2 und 3 werden aufgehoben.

b)
Absatz 5 wird Absatz 2.

2.
Die §§ 20a und 20b werden aufgehoben.

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Artikel 2



Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.


---
*)
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 6. Dezember 2022.

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Schlussformel



Der Bundesrat hat zugestimmt.

Der Bundeskanzler

Olaf Scholz

Der Bundesminister für Arbeit und Soziales

Hubertus Heil

8. SVRVÄndV - Änderungen überwachen

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Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/15592/index.htm   
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