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Schlussformel - Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes und des Strafgesetzbuches (BZRGuaStGBÄndG k.a.Abk.)

G. v. 04.12.2022 BGBl. I S. 2146 (Nr. 48); Geltung ab 09.12.2022, abweichend siehe Artikel 5
6 Änderungen
|
Drucksachen / Entwurf / Begründung
|
wird in 4 Vorschriften zitiert
Artikel 5 ←

Schlussformel



Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Steinmeier

Der Bundeskanzler

Olaf Scholz

Der Bundesminister der Justiz

Marco Buschmann

Artikel 5 ←
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