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Zitierungen von Artikel 4 Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes und des Strafgesetzbuches

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 4 BZRGuaStGBÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BZRGuaStGBÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

Eingangsformel BZRGuaStGBÄndG *

... Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: --- * Artikel 4 dieses Gesetzes dient der Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/913/JI des Rates vom 28. November ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts - Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

G. v. 26.07.2023 BGBl. 2023 I Nr. 203; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 16.08.2023 BGBl. 2023 I Nr. 218

Artikel 1 SanktRÜG Änderung des Strafgesetzbuches

... in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 4. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2146 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 5 Nummer 6 ...

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