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Schlussformel - Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSGÄndG k.a.Abk.)

G. v. 04.12.2022 BGBl. I S. 2150 (Nr. 48); Geltung ab 09.12.2022
1 Änderung
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Drucksachen / Entwurf / Begründung
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wird in 3 Vorschriften zitiert
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Schlussformel



Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Steinmeier

Der Bundeskanzler

Olaf Scholz

Der Bundesminister für Gesundheit

Karl Lauterbach

Artikel 2 ←
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