Artikel 1 - Erstes Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes, der Entsorgungsfachbetriebeverordnung und des Bundesnaturschutzgesetzes (ElektroGuaÄndG k.a.Abk.)

G. v. 08.12.2022 BGBl. I S. 2240 (Nr. 49); Geltung ab 14.12.2022, abweichend siehe Artikel 4

3 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 4 Vorschriften zitiert

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→ Artikel 2

Artikel 1 Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes

Artikel 1 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 31. Dezember 2022 ElektroG § 46, Anlage 1

Das Elektro- und Elektronikgerätegesetz vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1739), das zuletzt durch Artikel 23 des Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3436) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

In § 46 Absatz 2 wird nach der Angabe „Absatz 2" die Angabe „Satz 2" eingefügt und die Angabe „1. Januar 2023" durch die Angabe „1. Juli 2023" ersetzt.

2.

Anlage 1 Nummer 5 wird wie folgt geändert:

a): Die Wörter „elektronische Antriebe für Möbel" werden gestrichen.
b): Die Wörter „Bekleidung mit elektrischen Funktionen" werden gestrichen.

Eingangsformel ←

→ Artikel 2

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Zitierungen von Artikel 1 Erstes Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes, der Entsorgungsfachbetriebeverordnung und des Bundesnaturschutzgesetzes

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 ElektroGuaÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ElektroGuaÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

Eingangsformel ElektroGuaÄndG *

... Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: --- * Artikel 1 dieses Gesetzes dient der Umsetzung der Richtlinie 2012/19/EU vom 4. Juli 2012 (ABl. L 197 vom ...

Artikel 4 ElektroGuaÄndG Inkrafttreten

... Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) Artikel 1 tritt am 31. Dezember 2022 in ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Bekanntmachung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/884 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2024 zur Änderung der Richtlinie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte

B. v. 09.04.2024 BGBl. 2024 I Nr. 118

Bekanntmachung ElektroGBek

... Elektro- und Elektronikgerätegesetz vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1739), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2240 ) geändert worden ...

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