Schlussformel - Zweites Gesetz zur Änderung des ESM-Finanzierungsgesetzes (2. ESMFinGÄndG k.a.Abk.)

G. v. 14.12.2022 BGBl. I S. 2270 (Nr. 50); Inkrafttreten wird noch bekanntgegeben

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Drucksachen / Entwurf / Begründung

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Schlussformel

Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Steinmeier

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Der Bundesminister der Finanzen

Olaf Scholz

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Inhaltsverzeichnis

2. ESMFinGÄndG - Änderungen überwachen

Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben.

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