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Schlussformel - Studierenden-Energiepreispauschalengesetz (EPPSG)

G. v. 16.12.2022 BGBl. I S. 2357 (Nr. 51)
Geltung ab 21.12.2022; FNA: 2212-8 Bildung, Wissenschaft und Forschung
Drucksachen / Entwurf / Begründung
§ 7 ←

Schlussformel



Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Steinmeier

Der Bundeskanzler

Olaf Scholz

Die Bundesministerin für Bildung und Forschung

B. Stark-Watzinger

§ 7 ←
Inhaltsverzeichnis

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Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/15628/a292617.htm   
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