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§ 20 - Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) (VereinsGDV k.a.Abk.)
V. v. 28.07.1966 BGBl. I S. 457; zuletzt geändert durch Artikel 6 Abs. 1 G. v. 22.08.2002 BGBl. I S. 3390
Geltung ab 01.08.1966; FNA: 2180-1-1 Vereins- und Versammlungsrecht
Geltung ab 01.08.1966; FNA: 2180-1-1 Vereins- und Versammlungsrecht
§ 20 Auskunftspflicht für Ausländervereine
§ 20 wird in 3 Vorschriften zitiert
(1) Ausländervereine mit Sitz im Geltungsbereich des Vereinsgesetzes haben der nach § 19 Abs. 1 Satz 1 zuständigen Behörde auf Verlangen Auskunft zu geben
- 1.
- über ihre Tätigkeit;
- 2.
- wenn sie sich politisch betätigen,
- a)
- über Namen und Anschrift ihrer Mitglieder,
- b)
- über Herkunft und Verwendung ihrer Mittel.
(2) Die Auskunftspflicht obliegt den in § 19 Abs. 1 Satz 2 bezeichneten Personen.
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Zitierungen von § 20 Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz)
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 20 VereinsGDV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
VereinsGDV selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 21 VereinsGDV Anmelde- und Auskunftspflicht ausländischer Vereine
... organisatorische Einrichtungen gründen oder unterhalten, gelten die §§ 19, 20 entsprechend. Die Anmelde- und Auskunftspflicht obliegt auch den Personen, die diese ...
§ 22 VereinsGDV Mitteilung an das Bundesverwaltungsamt
... zuständigen Behörden teilen die Angaben, die sie auf Grund der §§ 19 bis 21 erhalten, dem Bundesverwaltungsamt ...
§ 23 VereinsGDV Zuwiderhandlungen gegen Anmelde- und Auskunftspflichten
... 21 des Vereinsgesetzes handelt, wer den Anmelde- oder Auskunftspflichten nach den §§ 19 bis 21 ...
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