Dem § 4 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:

„Die in Anlage 2 genannten Braunkohleanlagen Niederaußem K, Neurath F (BoA 2) und Neurath G (BoA 3) werden bei der Berechnung des Zielniveaus für die Reduzierung der Steinkohleverstromung nach Satz 3 so behandelt, als würden sie zum Zieldatum 2038 stillgelegt."

3.

§ 26 Absatz 3 Satz 3 wird durch folgende Sätze ersetzt:

„Erfolgt die vorläufige oder endgültige Stilllegung einer Steinkohleanlage vor dem Zeitpunkt, zu dem das Verbot der Kohleverfeuerung gemäß § 51 spätestens wirksam wird, ist § 13b des Energiewirtschaftsgesetzes abweichend von den Sätzen 1 und 2 mit der Maßgabe anzuwenden, dass bei der Prüfung der Systemrelevanz der Anlage der angezeigte Stilllegungszeitpunkt zugrunde gelegt wird. Im Übrigen bleibt Absatz 2 Nummer 1 und 2 unberührt."

4.

§ 45 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Die Entschädigung nach § 44 Absatz 1 wird im Falle der Zahlung an die Zweckgesellschaften nach § 44 Absatz 2 in 15 gleich großen jährlichen Raten jeweils zum 31. Dezember über einen Zeitraum von 15 Jahren gezahlt, beginnend mit dem Ende des Jahres, in dem erstmals eine Braunkohleanlage der Lausitz Energie Kraftwerk AG endgültig stillgelegt oder in die Zeitlich gestreckte Stilllegung überführt wird. Demnach wird die erste Rate am 31. Dezember 2025 an die Zweckgesellschaften gezahlt."

b)

Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:

„(1a) Die Entschädigung nach § 44 Absatz 1 wird im Falle der Zahlung an die RWE Power AG in zehn jährlichen Raten jeweils zum 31. Dezember über einen Zeitraum von zehn Jahren gezahlt, beginnend mit dem Ende des Jahres, in dem erstmals eine Braunkohleanlage der RWE Power AG endgültig stillgelegt oder in die Zeitlich gestreckte Stilllegung überführt wird. Demnach wird die erste Rate am 31. Dezember 2020 an RWE Power AG gezahlt. Die Höhe der Raten beträgt

1.: jeweils 173 Millionen Euro in den Jahren 2020 bis 2023,
2.: jeweils 318 Millionen Euro in den Jahren 2024 bis 2029."

c)

In Absatz 2 Satz 1 werden nach der Angabe „Absatz 1" die Wörter „oder Absatz 1a" eingefügt.

5.

§ 47 wird wie folgt geändert:

a): Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

„§ 47 Überprüfung der vorzeitigen Stilllegung; Weiterbetrieb und Reserve".
b): Folgende Absätze 3 und 4 werden angefügt:

„(3) Die Bundesregierung prüft bis zum 30. September 2023, ob die Braunkohleanlagen Neurath D und Neurath E über den in Anlage 2 genannten Stilllegungszeitpunkt bis zum 31. März 2025 weiterbetrieben oder in eine Reserve überführt werden sollen.

(4) Die Bundesregierung prüft spätestens im Rahmen der zum 15. August 2026 nach § 54 vorzunehmenden Überprüfung, ob und in welchem Umfang die Braunkohleanlagen Niederaußem K, Neurath F (BoA 2) sowie Neurath G (BoA 3) am 1. April 2030 in eine Reserve bis längstens zum 31. Dezember 2033 überführt werden sollen."

6.

§ 48 wird wie folgt geändert:

a): Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Die energiepolitische und energiewirtschaftliche Notwendigkeit und der vordringliche Bedarf zur Gewährleistung einer sicheren und zuverlässigen Energieversorgung werden für den Tagebau Garzweiler II in den Grenzen der Leitentscheidung der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen zur Zukunft des Rheinischen Braunkohlereviers/Garzweiler II vom 23. März 2021 festgestellt, soweit durch diese Feststellung der Erhalt der Ortschaften Keyenberg, Kuckum, Oberwestrich, Unterwestrich und Berverath sowie der Holzweiler Höfe (Eggerather Hof, Roitzerhof, Weyerhof), jeweils mit einem angemessenem Abstand, bei der weiteren Tagebauführung sichergestellt wird."
b): In Absatz 2 Satz 2 werden nach den Wörtern „schließt räumliche Konkretisierungen im Rahmen" die Wörter „einer neuen Leitentscheidung," eingefügt.

7.

In § 49 Satz 1 werden nach den Wörtern „einen öffentlich-rechtlichen Vertrag schließen" die Wörter „sowie bei Bedarf Änderungen vereinbaren" eingefügt.

8.

§ 54 wird wie folgt geändert:

a): In Absatz 1 Satz 1 werden nach den Wörtern „sowie den Beitrag zur Erreichung der damit verbundenen Klimaschutzziele" die Wörter „und schlägt im Fall der drohenden Nichterreichung dieser Klimaschutzziele Maßnahmen zur Zielerreichung vor" eingefügt.
b): Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Die Expertenkommission, die den Monitoring-Bericht der Bundesregierung nach § 63 Absatz 1 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes und nach § 98 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes begleitet, und der Expertenrat für Klimafragen nach § 11 Bundes-Klimaschutzgesetz bewerten die Überprüfungen der Bundesregierung nach Absatz 1 und 2 und legen der Bundesregierung Empfehlungen vor."

9.

Die Anlage 2 wird wie folgt gefasst:

„Anlage 2 (zu Teil 5) Stilllegungszeitpunkte Braunkohleanlagen

Anlagen- betreiber	Blockname	Wahlrechte	BNetzA-Nr.	MW_el (netto)	Datum der Überführung in die Zeitlich gestreckte Stilllegung („Überführungs- zeitpunkt")	Endgültiges Stilllegungsda- tum („Stilllegungs- zeitpunkt")
RWE Power	Niederaußem D	-	BNA0705	297	-	31.12.2020
RWE Power	Niederaußem C	-	BNA0712	295	-	31.12.2021
RWE Power	Neurath B	-	BNA0697	294	-	31.12.2021
RWE Power	Weisweiler E oder F	Wahlrecht: Weisweiler E/F	BNA1025 oder BNA1026	321	-	31.12.2021
RWE Power	Neurath A	-	BNA0696	294	-	01.04.2022
RWE Power	Frechen/Wachtberg (Brikettierung)	-	BNA0292	120 (von 176)	-	31.12.2022
RWE Power	Neurath D	-	BNA0699	607	-	31.03.2024
RWE Power	Neurath E	-	BNA0700	604	-	31.03.2024
RWE Power	Weisweiler F oder E	Wahlrecht: Weisweiler E/F	BNA1026 oder BNA1025	321	-	01.01.2025
LEAG KW	Jänschwalde A	-	BNA0785	465	31.12.2025	31.12.2028
LEAG KW	Jänschwalde B	-	BNA0786	465	31.12.2027	31.12.2028
RWE Power	Weisweiler G oder H	Wahlrecht: Weisweiler G/H	BNA1027 oder BNA1028	663 oder 656	-	01.04.2028
LEAG KW	Jänschwalde C	-	BNA0787	465	-	31.12.2028
LEAG KW	Jänschwalde D	-	BNA0788	465	-	31.12.2028
RWE Power	Weisweiler H oder G	Wahlrecht: Weisweiler G/H	BNA1028 oder BNA1027	656 oder 663	-	01.04.2029
LEAG KW	Boxberg N	-	BNA0122	465	-	31.12.2029
LEAG KW	Boxberg P	-	BNA0123	465	-	31.12.2029
RWE Power	Niederaußem G oder H	Wahlrecht: Niederaußem G/H	BNA0708 oder BNA0707	628 oder 648	-	31.12.2029
RWE Power	Niederaußem K	-	BNA0709	944	-	31.03.2030
RWE Power	Neurath F (BoA 2)	-	BNA1401a	1060	-	31.03.2030
RWE Power	Neurath G (BoA 3)	-	BNA1401b	1060	-	31.03.2030
RWE Power	Niederaußem H oder G	Wahlrecht: Niederaußem G/H	BNA0707 oder BNA0708	648 oder 628	31.12.2029	31.12.2033
Saale Energie	Schkopau A	-	BNA0878	450	-	31.12.2034
Saale Energie	Schkopau B	-	BNA0879	450	-	31.12.2034
LEAG KW	Lippendorf R	-	BNA0115	875	-	31.12.2035
EnBW	Lippendorf S	-	BNA0116	875	-	31.12.2035
LEAG KW	Schwarze Pumpe A	-	BNA0914	750	-	31.12.2038
LEAG KW	Schwarze Pumpe B	-	BNA0915	750	-	31.12.2038
LEAG KW	Boxberg R	-	BNA1404	640	-	31.12.2038
LEAG KW	Boxberg Q	-	BNA0124	857	-	31.12.2038".

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Artikel 2 Änderung des Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor

Artikel 2 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 24. Dezember 2022 EEGAusbGuEnFG Artikel 17

Artikel 17 Nummer 6 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa des Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor vom 20. Juli 2022 (BGBl. I S. 1237) wird aufgehoben.

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Artikel 3 Änderung des Kohleausstiegsgesetzes

Artikel 3 ändert mWv. 24. Dezember 2022 KAusG Artikel 10

Artikel 10 Satz 1 des Kohleausstiegsgesetzes vom 8. August 2020 (BGBl. I S. 1818), das durch Artikel 3b des Gesetzes vom 3. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2682) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

„Die Regelungen zur Entschädigung für die Stilllegung von Braunkohleanlagen nach den §§ 44 und 45 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes vom 8. August 2020 (BGBl. I S. 1818), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2479) geändert worden ist, sowie die Regelungen zur Vergütung der Zeitlich gestreckten Stilllegung nach § 50 Absatz 1 Satz 2 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes dürfen erst angewendet werden, wenn und soweit eine beihilferechtliche Genehmigung durch die Europäische Kommission vorliegt oder wenn und soweit die Europäische Kommission mitgeteilt hat, dass die beihilferechtliche Prüfung auf andere Weise zum Abschluss gebracht werden kann."

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Artikel 4 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.

---

*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 23. Dezember 2022.

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Schlussformel

Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Steinmeier

Der Bundeskanzler

Olaf Scholz

Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz

Robert Habeck

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/15647/index.htm

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