Synopse aller Änderungen des Haushaltsgesetz 2023 am 01.01.2023

a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2023 geltenden Fassung

n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2023 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 407

(Textabschnitt unverändert)

Gliederung

Eingangsformel
Abschnitt 1 Allgemeine Ermächtigungen
    § 1 Feststellung des Haushaltsplans
    § 2 Kreditermächtigungen
    § 3 Gewährleistungsermächtigungen
    § 4 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
Abschnitt 2 Bewirtschaftung von Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
    § 5 Flexibilisierte Ausgaben
    § 6 Verstärkungsmöglichkeiten, Deckungsfähigkeit, Zweckbindung
    § 7 Überlassung und Veräußerung von Vermögensgegenständen sowie Verzicht auf Auslagenerstattung
    § 8 Bewilligung von Zuwendungen
    § 9 Baumaßnahmen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
    § 10 Bezüge
    § 11 Verbriefung von Verpflichtungen
    § 12 Liquiditätshilfen, Darlehen, Fälligkeit von Zuschüssen und Leistungen des Bundes an die Rentenversicherung
    § 13 Rückzahlung, Titelverwechslung
Abschnitt 3 Bewirtschaftung der Planstellen und Stellen
    § 14 Verbindlichkeit des Stellenplans
    § 15 Ausbringung von Planstellen und Stellen
    § 16 Stelleneinsparung
    § 17 Ausbringung von Planstellen und Stellen für Überhangpersonal
    § 18 Ausbringung von Ersatzplanstellen und Ersatzstellen
    § 19 Ausbringung von Leerstellen
    § 20 Umwandlung von Planstellen und Stellen
    § 21 Sonderregelungen
    § 22 Überhangpersonal
Abschnitt 4 Übergangs- und Schlussvorschriften
    § 23 Stundung von Ansprüchen
    § 24 Fortgeltung
    § 25 Inkrafttreten
    Schlussformel
    Anhang Gesamtplan des Bundeshaushaltsplans 2023

(Text neue Fassung)

    Anhang Nachtrag zum Gesamtplan des Bundeshaushaltsplans 2023

(Textabschnitt unverändert)

§ 1 Feststellung des Haushaltsplans

(Text alte Fassung)

(1) Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 wird in Einnahmen und Ausgaben auf 476.290.763.000 Euro festgestellt.

(Text neue Fassung)

(1) Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 wird in Einnahmen und Ausgaben auf 461.211.782.000 Euro festgestellt.

(Textabschnitt unverändert)

(2) Der dem Kapitel 6002 des Bundeshaushalts für das Haushaltsjahr 2023 als Anlage 2 beigefügte Wirtschaftsplan des Sondervermögens 'Digitale Infrastruktur' wird für das Jahr 2023 in Einnahmen und Ausgaben auf 4.778.432.000 Euro festgestellt.

(Text alte Fassung)

(3) Der dem Kapitel 6002 des Bundeshaushalts für das Haushaltsjahr 2023 als Anlage 6 beigefügte Wirtschaftsplan des Sondervermögens 'Aufbauhilfe 2021' wird für das Jahr 2023 in Einnahmen und Ausgaben auf 12.409.260.000 Euro festgestellt.

(Text neue Fassung)

(3) Der dem Kapitel 6002 des Bundeshaushalts für das Haushaltsjahr 2023 als Anlage 6 beigefügte Wirtschaftsplan des Sondervermögens 'Aufbauhilfe 2021' wird für das Jahr 2023 in Einnahmen und Ausgaben auf 1.599.687.000 Euro festgestellt.

(Textabschnitt unverändert)

(4) Der dem Kapitel 1405 des Bundeshaushalts für das Haushaltsjahr 2023 als Anlage beigefügte Wirtschaftsplan des Sondervermögens 'Bundeswehr' wird für das Jahr 2023 in Einnahmen und Ausgaben auf 8.409.017.000 Euro festgestellt.

(Text alte Fassung)

(5) Der dem Kapitel 6002 des Bundeshaushalts für das Haushaltsjahr 2023 als Anlage 3 beigefügte Wirtschaftsplan des Sondervermögens 'Klima- und Transformationsfonds' wird für das Jahr 2023 in Einnahmen und Ausgaben auf 100.768.705.000 Euro festgestellt.

(6) Der dem Kapitel 6002 des Bundeshaushalts für das Haushaltsjahr 2023 als Anlage 7 beigefügte Wirtschaftsplan zum Teil 3 des Sondervermögens 'Wirtschaftsstabilisierungsfonds' wird für das Jahr 2023 in Einnahmen und Ausgaben auf 164.874.373.000 Euro festgestellt.

(Text neue Fassung)

(5) Der dem Kapitel 6002 des Bundeshaushalts für das Haushaltsjahr 2023 als Anlage 3 beigefügte Wirtschaftsplan des Sondervermögens 'Klima- und Transformationsfonds' wird für das Jahr 2023 in Einnahmen und Ausgaben auf 40.768.705.000 Euro festgestellt.

(6) Der dem Kapitel 6002 des Bundeshaushalts für das Haushaltsjahr 2023 als Anlage 7 beigefügte Wirtschaftsplan zum Teil 3 des Sondervermögens 'Wirtschaftsstabilisierungsfonds' wird für das Jahr 2023 in Einnahmen und Ausgaben auf 43.200.000.000 Euro festgestellt.

(Textabschnitt unverändert)

§ 2 Kreditermächtigungen

(Text alte Fassung)

(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, zur Deckung von Ausgaben für das Haushaltsjahr 2023 Kredite bis zur Höhe von 45.610.279.000 Euro aufzunehmen.

(Text neue Fassung)

(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, zur Deckung von Ausgaben für das Haushaltsjahr 2023 Kredite bis zur Höhe von 27.411.740.000 Euro aufzunehmen.

(Textabschnitt unverändert)

(2) ¹ Dem Kreditrahmen nach Absatz 1 wachsen die Beträge zur Tilgung von im Haushaltsjahr 2023 fällig werdenden Krediten zu; deren Höhe ergibt sich aus dem Saldo der im Kreditfinanzierungsplan (Teil IV des Gesamtplans) ausgewiesenen Ausgaben zur Tilgung von Krediten (Nummer 2) und den sonstigen Einnahmen zur Schuldentilgung (Nummer 1.2). ² Dem Kreditrahmen nach Satz 1 wachsen im Falle eines unvorhergesehenen Bedarfs Beträge in Höhe von bis zu 15.000.000.000 Euro zum Rückkauf von Wertpapieren des Bundes oder zur Rückzahlung von Darlehen zu, soweit die in Satz 1 genannte Summe der Beträge zur Tilgung überschritten wird. ³ Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, Mehreinnahmen bei Kapitel 6002 Titel 133 01 zur Tilgung der Schulden des Bundes zu verwenden; insoweit vermindert sich die Ermächtigung nach Satz 1. ⁴ Bei Mehreinnahmen nach Satz 3 können Maßnahmen nach § 60 Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung ergriffen werden.

(3) ¹ Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, ab Oktober des Haushaltsjahres im Vorgriff auf die Kreditermächtigung des nächsten Haushaltsjahres Kredite bis zur Höhe von 4 Prozent des in § 1 Absatz 1 festgestellten Betrages aufzunehmen. ² Diese Kredite sind auf die Kreditermächtigung des nächsten Haushaltsjahres anzurechnen.

(4) ¹ Auf die Kreditermächtigung ist bei Diskontpapieren der Nettobetrag anzurechnen. ² Fremdwährungsanleihen sind mit den Euro-Gegenwerten auf die Kreditermächtigung anzurechnen, die sich aus den spätestens gleichzeitig abgeschlossenen ergänzenden Verträgen zur Begrenzung des Währungsrisikos ergeben.

(5) ¹ Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, Kredite zum Aufbau von Eigenbeständen an Bundesanleihen, Bundesobligationen, Bundesschatzanweisungen und unverzinslichen Schatzanweisungen des Bundes aufzunehmen. ² Der gesamte Eigenbestand an Bundeswertpapieren darf die Höhe von 20 Prozent des Betrages der umlaufenden Bundeswertpapiere nicht übersteigen; der Betrag der umlaufenden Bundeswertpapiere ergibt sich aus der jeweils letzten im Bundesanzeiger veröffentlichten Übersicht über die umlaufenden Bundeswertpapiere. ³ Das Bundesministerium der Finanzen wird ferner ermächtigt, Eigenbestände in Form der Wertpapierleihe oder zur Besicherung von Zinsswapgeschäften zu verwenden oder sie im Rahmen der Kreditermächtigungen des Satzes 1 und des Absatzes 2 Satz 1 zu verkaufen.

(6) ¹ Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Rahmen der Kreditfinanzierung und der Kassenverstärkungskredite im laufenden Haushaltsjahr ergänzende Verträge abzuschließen

1. zur Optimierung der Zinsstruktur und zur Begrenzung von Zinsänderungsrisiken mit einem Vertragsvolumen von bis zu 80.000.000.000 Euro sowie

2. zur Begrenzung des Zins- und Währungsrisikos von Fremdwährungsanleihen mit einem Vertragsvolumen von bis zu 30.000.000.000 Euro.

² Das Bundesministerium der Finanzen wird ferner ermächtigt, im laufenden Haushaltsjahr ergänzende Verträge zur Übernahme von Zinsswapgeschäften von bundesunmittelbaren Anstalten des öffentlichen Rechts in alleiniger Trägerschaft des Bundes mit einem Vertragsvolumen von bis zu 45.000.000.000 Euro abzuschließen. ³ Auf die Höchstgrenzen nach den Sätzen 1 und 2 werden zusätzliche Verträge nicht angerechnet, die Zinsrisiken aus bereits bestehenden Verträgen verringern oder ausschließen.

(7) ¹ Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, auch im folgenden Haushaltsjahr bis zum Tag der Verkündung des Haushaltsgesetzes im Rahmen der Kreditaufnahme folgende Verträge abzuschließen:

1. Kreditverträge bis zur Höhe der Ermächtigung nach Absatz 2 Satz 1, wenn die Kredite zur Tilgung fällig werdender Kredite aufgenommen werden;

2. Verträge nach Absatz 6 in dem in dieser Vorschrift bestimmten Umfang.

² Die so in Anspruch genommenen Ermächtigungen werden auf die jeweiligen Ermächtigungen des folgenden Haushaltsjahres angerechnet.

(8) Vor Inanspruchnahme der über 1 Prozent des in § 1 Absatz 1 festgestellten Betrages liegenden Kreditermächtigungen nach § 18 Absatz 3 Satz 1 der Bundeshaushaltsordnung ist der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zu unterrichten, sofern nicht aus zwingenden Gründen eine Ausnahme geboten ist.

(9) ¹ Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, Kassenverstärkungskredite bis zur Höhe von 20 Prozent des in § 1 Absatz 1 festgestellten Betrages aufzunehmen. ² Für Geschäfte, die den gleichzeitigen Ver- und Rückkauf von Bundeswertpapieren beinhalten, können weitere Kassenverstärkungskredite bis zur Höhe von 20 Prozent des in § 1 Absatz 1 festgestellten Betrages aufgenommen werden. ³ Das Bundesministerium der Finanzen wird ferner ermächtigt, Kassenverstärkungskredite bis zur Höhe von 10 Prozent des in Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 genannten Betrages zur Besicherung von Zinsswapgeschäften aufzunehmen. ⁴ Zur Besicherung von Zinswährungsswapgeschäften können weitere Kassenverstärkungskredite bis zur Höhe von 10 Prozent des in Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 genannten Betrages aufgenommen werden. ⁵ Das Bundesministerium der Finanzen wird ferner ermächtigt, die Besicherung der gemäß Absatz 6 Satz 2 übernommenen Zinsswapgeschäfte abzuwickeln. ⁶ Die zu diesem Zweck über den Bund weitergeleiteten Beträge sind nicht auf die Kreditermächtigungen der Sätze 1 bis 4 anzurechnen, sofern diese Beträge dem Bund von den betroffenen Anstalten zur Verfügung gestellt werden. ⁷ Auf die Kreditermächtigungen der Sätze 1 bis 4 sind die Beträge anzurechnen, die auf Grund von Ermächtigungen früherer Haushaltsgesetze aufgenommen worden sind.

(10) ¹ Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, zur Finanzierung der der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung nach § 2 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung vom 2. August 1994 (BGBl. I S. 2018, 2019), das zuletzt durch Artikel 364 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, obliegenden Aufgabe Kassenverstärkungskredite bis zur Höhe von 7.000.000.000 Euro aufzunehmen. ² Auf die Kreditermächtigung sind die Beträge anzurechnen, die auf Grund von Ermächtigungen früherer Haushaltsgesetze aufgenommen worden sind.

(Text alte Fassung)

Anhang (neu)

(Text neue Fassung)

Anhang Nachtrag zum Gesamtplan des Bundeshaushaltsplans 2023

Teil I: Haushaltsübersicht
A. Einnahmen
B. Ausgaben
C. Verpflichtungsermächtigungen und deren Fälligkeiten (unverändert)
D. Flexibilisierte Ausgaben nach § 5 des Haushaltsgesetzes (unverändert)
Teil II: Berechnung der zulässigen Kreditaufnahme nach § 5 des Artikel 115-Gesetzes sowie der Verordnung über das Verfahren zur Bestimmung der Konjunkturkomponente nach § 5 des Artikel 115-Gesetzes
Teil III: Finanzierungsübersicht
Teil IV: Kreditfinanzierungsplan

Nachtrag zum Gesamtplan - Teil I: Haushaltsübersicht

A. Einnahmen


Epl. | Bezeichnung | Bisherige
Gesamt-
einnahmen
2023 | Neue
Gesamt-
einnahmen
2023 | Gesamt-
einnahmen
2022 | gegenüber 2022
mehr (+)
weniger (-)

1.000 € | 1.000 € | 1.000 € | 1.000 €

1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6

01 | Bundespräsident und Bundespräsidialamt ... | 103 | 103 | 193 | -90

02 | Deutscher Bundestag ... | 1.920 | 1.920 | 1.824 | +96

03 | Bundesrat ... | 51 | 51 | 21 | +30

04 | Bundeskanzler und Bundeskanzleramt ... | 166.502 | 166.502 | 103.502 | +63.000

05 | Auswärtiges Amt ... | 162.519 | 162.519 | 147.789 | +14.730

06 | Bundesministerium des Innern und für
Heimat ... | 641.745 | 641.745 | 802.575 | -160.830

07 | Bundesministerium der Justiz ... | 640.277 | 640.277 | 644.777 | -4.500

08 | Bundesministerium der Finanzen ... | 521.198 | 521.198 | 622.489 | -101.291

09 | Bundesministerium für Wirtschaft und Klima-
schutz ... | 685.531 | 685.531 | 731.920 | -46.389

10 | Bundesministerium für Ernährung und Landwirt-
schaft ... | 82.174 | 82.174 | 81.704 | +470

11 | Bundesministerium für Arbeit und Soziales ... | 2.815.725 | 2.815.725 | 1.763.076 | +1.052.649

12 | Bundesministerium für Digitales und Verkehr ... | 8.646.403 | 8.646.403 | 7.976.453 | +669.950

14 | Bundesministerium der Verteidigung ... | 30.997 | 30.997 | 710.797 | -679.800

15 | Bundesministerium für Gesundheit ... | 104.169 | 104.169 | 104.518 | -349

16 | Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz,
nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz ... | 894.179 | 894.179 | 822.448 | +71.731

17 | Bundesministerium für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend ... | 220.048 | 220.048 | 199.048 | +21.000

19 | Bundesverfassungsgericht ... | 40 | 40 | 40 | -

20 | Bundesrechnungshof ... | 360 | 360 | 2.221 | -1.861

21 | Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit ... | 85 | 85 | 85 | -

22 | Unabhängiger Kontrollrat ... | - | - | - | -

23 | Bundesministerium für wirtschaftliche Zusam-
menarbeit und Entwicklung ... | 749.110 | 749.110 | 747.834 | +1.276

25 | Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwick-
lung und Bauwesen ... | 245.368 | 245.368 | 265.727 | -20.359

30 | Bundesministerium für Bildung und For-
schung ... | 41.251 | 41.251 | 41.251 | -

32 | Bundesschuld ... | 47.937.205 | 31.562.998 | 140.630.904 | -109.067.906

60 | Allgemeine Finanzverwaltung ... | 411.703.803 | 412.999.029 | 339.390.279 | +73.608.750

| Einnahmen ... | 476.290.763 | 461.211.782 | 495.791.475 | -34.579.693

Zu Spalte 4: Darin enthalten sind
- Steuereinnahmen in Höhe von 356.323.000 T€,
- Einnahmen aus Krediten in Höhe von 27.411.740 T€ sowie
- sonstige Einnahmen in Höhe von 77.477.042 T€.


Nachtrag zum Gesamtplan - Teil I: Haushaltsübersicht

A. Einnahmen


Epl. | Bezeichnung | Summe
Spalten 8 bis 10
2023 | Steuern und
steuerähnliche
Abgaben
2023 | Verwaltungs-
einnahmen
2023 | Übrige
Einnahmen
2023

1.000 € | 1.000 € | 1.000 € | 1.000 €

1 | 2 | 7 | 8 | 9 | 10

| Es treten hinzu: | | | |

01 | Bundespräsident und Bundespräsidialamt ... | - | - | - | -

02 | Deutscher Bundestag ... | - | - | - | -

03 | Bundesrat ... | - | - | - | -

04 | Bundeskanzler und Bundeskanzleramt ... | - | - | - | -

05 | Auswärtiges Amt ... | - | - | - | -

06 | Bundesministerium des Innern und für
Heimat ... | - | - | | --

07 | Bundesministerium der Justiz ... | - | - | - | -

08 | Bundesministerium der Finanzen ... | - | - | - | -

09 | Bundesministerium für Wirtschaft und Klima-
schutz ... | - | - | - | -

10 | Bundesministerium für Ernährung und Landwirt-
schaft ... | - | - | | --

11 | Bundesministerium für Arbeit und Soziales ... | - | - | - | -

12 | Bundesministerium für Digitales und Verkehr ... | - | - | - | -

14 | Bundesministerium der Verteidigung ... | - | - | - | -

15 | Bundesministerium für Gesundheit ... | - | - | - | -

16 | Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz,
nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz ... | - | - | - | -

17 | Bundesministerium für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend ... | - | - | - | -

19 | Bundesverfassungsgericht ... | - | - | - | -

20 | Bundesrechnungshof ... | - | - | - | -

21 | Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit ... | - | - | - | -

22 | Unabhängiger Kontrollrat ... | - | - | - | -

23 | Bundesministerium für wirtschaftliche Zusam-
menarbeit und Entwicklung ... | - | - | - | -

25 | Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwick-
lung und Bauwesen ... | - | - | - | -

30 | Bundesministerium für Bildung und For-
schung ... | - | - | | --

32 | Bundesschuld ... | -16.374.207 | - | 1.125.000 | -17.499.207

60 | Allgemeine Finanzverwaltung ... | 1.295.226 | -1.803.000 | - | 3.098.226

| Summe Nachtrag 2023 ... | -15.078.981 | -1.803.000 | 1.125.000 | -14.400.981

| Bisherige Summe Haushalt 2023 ... | 476.290.763 | 358.374.000 | 16.977.414 | 100.939.349

| Neue Summe Haushalt 2023 ... | 461.211.782 | 356.571.000 | 18.102.414 | 86.538.368

| Summe Haushalt 2022 ... | 495.791.475 | 328.598.000 | 17.667.945 | 149.525.530

| gegenüber 2022 mehr(+)/weniger(-) ... | -34.579.693 | +27.973.000 | +434.469 | -62.987.162


Nachtrag zum Gesamtplan - Teil I: Haushaltsübersicht

B. Ausgaben


Epl. | Bezeichnung | Bisherige
Gesamt-
ausgaben
2023 | Neue
Gesamt-
ausgaben
2023 | Gesamt-
ausgaben
2022 | gegenüber 2022
mehr (+)
weniger (-)

1.000 € | 1.000 € | 1.000 € | 1.000 €

1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6

01 | Bundespräsident und Bundespräsidialamt ... | 44.981 | 44.981 | 44.890 | +91

02 | Deutscher Bundestag ... | 1.140.618 | 1.140.618 | 1.108.906 | +31.712

03 | Bundesrat ... | 39.676 | 39.676 | 35.293 | +4.383

04 | Bundeskanzler und Bundeskanzleramt ... | 3.895.673 | 3.895.673 | 3.861.175 | +34.498

05 | Auswärtiges Amt ... | 7.475.797 | 7.475.797 | 7.107.584 | +368.213

06 | Bundesministerium des Innern und für
Heimat ... | 13.092.059 | 13.092.059 | 14.986.394 | -1.894.335

07 | Bundesministerium der Justiz ... | 1.006.094 | 1.006.094 | 937.979 | +68.115

08 | Bundesministerium der Finanzen ... | 9.669.503 | 9.669.503 | 8.826.143 | +843.360

09 | Bundesministerium für Wirtschaft und Klima-
schutz ... | 14.567.714 | 14.567.714 | 11.333.775 | +3.233.939

10 | Bundesministerium für Ernährung und Landwirt-
schaft ... | 7.249.639 | 7.249.639 | 7.104.577 | +145.062

11 | Bundesministerium für Arbeit und Soziales ... | 166.229.393 | 166.229.393 | 161.080.980 | +5.148.413

12 | Bundesministerium für Digitales und Verkehr ... | 35.579.415 | 35.579.415 | 36.111.000 | -531.585

14 | Bundesministerium der Verteidigung ... | 50.117.445 | 50.117.445 | 50.404.828 | -287.383

15 | Bundesministerium für Gesundheit ... | 24.483.492 | 24.483.492 | 64.357.036 | -39.873.544

16 | Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz,
nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz ... | 2.449.694 | 2.449.694 | 2.172.384 | +277.310

17 | Bundesministerium für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend ... | 13.569.256 | 13.569.256 | 12.599.961 | +969.295

19 | Bundesverfassungsgericht ... | 40.465 | 40.465 | 35.910 | + 4.555

20 | Bundesrechnungshof ... | 186.956 | 186.956 | 172.905 | +14.051

21 | Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit ... | 45.699 | 45.699 | 43.243 | +2.456

22 | Unabhängiger Kontrollrat ... | 16.388 | 16.388 | 12.375 | +4.013

23 | Bundesministerium für wirtschaftliche Zusam-
menarbeit und Entwicklung ... | 12.156.837 | 12.156.837 | 12.349.893 | -193.056

25 | Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwick-
lung und Bauwesen ... | 7.334.340 | 7.334.340 | 4.962.548 | + 2.371.792

30 | Bundesministerium für Bildung und For-
schung ... | 21.462.749 | 21.462.749 | 20.385.200 | +1.077.549

32 | Bundesschuld ... | 42.178.987 | 40.530.467 | 18.463.298 | +22.067.169

60 | Allgemeine Finanzverwaltung ... | 42.257.893 | 28.827.432 | 57.293.198 | -28.465.766

| Ausgaben ... | 476.290.763 | 461.211.782 | 495.791.475 | -34.579.693


Nachtrag zum Gesamtplan - Teil I: Haushaltsübersicht

B. Ausgaben


Epl. | Bezeichnung | Summe
Spalten 8 bis 14
2023 | Personal-
ausgaben
2023 | Sächliche
Verwaltungs-
ausgaben
2023 | Militärische
Beschaffungen,
Anlagen usw.
2023

1.000 € | 1.000 € | 1.000 € | 1.000 €

1 | 2 | 7 | 8 | 9 | 10

| Es treten hinzu: | | | |

01 | Bundespräsident und Bundespräsidialamt ... | - | - | - | -

02 | Deutscher Bundestag ... | - | - | - | -

03 | Bundesrat ... | - | - | - | -

04 | Bundeskanzler und Bundeskanzleramt ... | - | - | - | -

05 | Auswärtiges Amt ... | - | - | - | -

06 | Bundesministerium des Innern und für
Heimat ... | - | - | | --

07 | Bundesministerium der Justiz ... | - | - | - | -

08 | Bundesministerium der Finanzen ... | - | - | - | -

09 | Bundesministerium für Wirtschaft und Klima-
schutz ... | - | - | - | -

10 | Bundesministerium für Ernährung und Landwirt-
schaft ... | - | - | | --

11 | Bundesministerium für Arbeit und Soziales ... | - | - | - | -

12 | Bundesministerium für Digitales und Verkehr ... | - | - | - | -

14 | Bundesministerium der Verteidigung ... | - | - | - | -

15 | Bundesministerium für Gesundheit ... | - | - | - | -

16 | Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz,
nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz ... | - | - | - | -

17 | Bundesministerium für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend ... | - | - | - | -

19 | Bundesverfassungsgericht ... | - | - | - | -

20 | Bundesrechnungshof ... | - | - | - | -

21 | Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit ... | - | - | - | -

22 | Unabhängiger Kontrollrat ... | - | - | - | -

23 | Bundesministerium für wirtschaftliche Zusam-
menarbeit und Entwicklung ... | - | - | - | -

25 | Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwick-
lung und Bauwesen ... | - | - | - | -

30 | Bundesministerium für Bildung und For-
schung ... | - | - | | --

32 | Bundesschuld ... | -1.648.520 | - | - | -

60 | Allgemeine Finanzverwaltung ... | -13.430.461 | - | - | -

| Summe Nachtrag 2023 ... | -15.078.981 | - | - | -

| Bisherige Summe Haushalt 2023 ... | 476.290.763 | 41.669.192 | 21.678.951 | 18.477.124

| Neue Summe Haushalt 2023 ... | 461.211.782 | 41.669.192 | 21.678.951 | 18.477.124

| Summe Haushalt 2022 ... | 495.791.475 | 37.398.701 | 22.507.373 | 20.427.054

| gegenüber 2022 mehr(+)/weniger(-) ... | -34.579.693 | +4.270.491 | -828.422 | -1.949.930


Nachtrag zum Gesamtplan - Teil I: Haushaltsübersicht

B. Ausgaben


Epl. | Bezeichnung | Schulden-
dienst
2023 | Zuweisungen
und Zuschüsse
(ohne
Investitionen)
2023 | Ausgaben
für
Investitionen
2023 | Besondere
Finanzierungs-
ausgaben
2023

1.000 € | 1.000 € | 1.000 € | 1.000 €

1 | 2 | 11 | 12 | 13 | 14

| Es treten hinzu: | | | |

01 | Bundespräsident und Bundespräsidialamt ... | - | - | - | -

02 | Deutscher Bundestag ... | - | - | - | -

03 | Bundesrat ... | - | - | - | -

04 | Bundeskanzler und Bundeskanzleramt ... | - | - | - | -

05 | Auswärtiges Amt ... | - | - | - | -

06 | Bundesministerium des Innern und für
Heimat ... | - | - | | --

07 | Bundesministerium der Justiz ... | - | - | - | -

08 | Bundesministerium der Finanzen ... | - | - | - | -

09 | Bundesministerium für Wirtschaft und Klima-
schutz ... | - | - | - | -

10 | Bundesministerium für Ernährung und Landwirt-
schaft ... | - | - | | --

11 | Bundesministerium für Arbeit und Soziales ... | - | - | - | -

12 | Bundesministerium für Digitales und Verkehr ... | - | - | - | -

14 | Bundesministerium der Verteidigung ... | - | - | - | -

15 | Bundesministerium für Gesundheit ... | - | - | - | -

16 | Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz,
nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz ... | - | - | - | -

17 | Bundesministerium für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend ... | - | - | - | -

19 | Bundesverfassungsgericht ... | - | - | - | -

20 | Bundesrechnungshof ... | - | - | - | -

21 | Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit ... | - | - | - | -

22 | Unabhängiger Kontrollrat ... | - | - | - | -

23 | Bundesministerium für wirtschaftliche Zusam-
menarbeit und Entwicklung ... | - | - | - | -

25 | Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwick-
lung und Bauwesen ... | - | - | - | -

30 | Bundesministerium für Bildung und For-
schung ... | - | - | | --

32 | Bundesschuld ... | -1.298.520 | - | -350.000 | -

60 | Allgemeine Finanzverwaltung ... | - | 1.599.687 | -10.000.000 | -5.030.148

| Summe Nachtrag 2023 ... | -1.298.520 | 1.599.687 | -10.350.000 | -5.030.148

| Bisherige Summe Haushalt 2023 ... | 39.841.377 | 290.021.743 | 71.474.753 | -6.872.377

| Neue Summe Haushalt 2023 ... | 38.542.857 | 291.621.430 | 61.124.753 | -11.902.525

| Summe Haushalt 2022 ... | 16.203.575 | 354.235.278 | 51.540.505 | -6.521.011

| gegenüber 2022 mehr(+)/weniger(-) ... | +22.339.282 | -62.613.848 | +9.584.248 | -5.381.514


Nachtrag zum Gesamtplan - Teil I: Haushaltsübersicht

C. Verpflichtungsermächtigungen und deren Fälligkeiten


Epl. | Bezeichnung | Verpflich-
tungs-
ermächti-
gung
2023 | von dem Gesamtbetrag (Spalte 3) dürfen fällig werden

2024 | 2025 | 2026 | Folgejahre | in künftigen
Haushalts-
jahren

1.000 € | 1.000 € | 1.000 € | 1.000 € | 1.000 € | 1.000 €

1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8

| Es treten hinzu: | | | | | |

02 | Deutscher Bundestag ... | - | - | - | - | - | -

04 | Bundeskanzler und Bundeskanzler-
amt ... | - | - | - | - | - | -

05 | Auswärtiges Amt ... | - | - | - | - | - | -

06 | Bundesministerium des Innern und für
Heimat ... | - | - | - | | --- |

07 | Bundesministerium der Justiz ... | - | - | - | - | - | -

08 | Bundesministerium der Finanzen ... | - | - | - | - | - | -

09 | Bundesministerium für Wirtschaft und
Klimaschutz ... | - | - | - | - | - | -

10 | Bundesministerium für Ernährung und
Landwirtschaft ... | - | - | - | - | - | -

11 | Bundesministerium für Arbeit und
Soziales ... | - | - | - | - | - | -

12 | Bundesministerium für Digitales und
Verkehr. ... | - | - | - | - | - | -

14 | Bundesministerium der Verteidi-
gung ... | - | - | - | - | - | -

15 | Bundesministerium für Gesundheit ... | - | - | - | - | - | -

16 | Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz, nukleare Sicherheit und
Verbraucherschutz ... | - | - | - | - | - | -

17 | Bundesministerium für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend ... | - | - | - | - | - | -

20 | Bundesrechnungshof ... | - | - | - | - | - | -

23 | Bundesministerium für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung ... | - | - | - | - | - | -

25 | Bundesministerium für Wohnen,
Stadtentwicklung und Bauwesen ... | - | - | - | - | - | -

30 | Bundesministerium für Bildung und
Forschung ... | - | - | - | - | - | -

60 | Allgemeine Finanzverwaltung ... | - | - | - | - | - | -

| Summe Nachtrag 2023 ... | - | - | - | - | - | -

| Bisherige Summe Haushalt 2023 ... | 126.594.350 | 30.260.646 | 26.105.718 | 18.141.676 | 39.928.096 | 12.158.214

| Neue Summe Haushalt 2023 ... | 126.594.350 | 30.260.646 | 26.105.718 | 18.141.676 | 39.928.096 | 12.158.214


Nachtrag zum Gesamtplan - Teil I: Haushaltsübersicht

D. Flexibilisierte Ausgaben nach § 5 des Haushaltsgesetzes


Epl. | Bezeichnung | Kapitel | Bisheriger
Betrag für
2023 | Neuer
Betrag für
2023 | 2022 | gegenüber 2022
mehr (+)
weniger (-)

1.000 € | 1.000 € | 1.000 € | 1.000 €

1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7

01 | Bundespräsident und Bundespräsi-
dialamt ... | 01, 11, 12, 13 | 33.725 | 33.725 | 32.908 | +817

02 | Deutscher Bundestag ... | 11, 12, 13, 16, 17 | 445.044 | 445.044 | 405.167 | +39.877

03 | Bundesrat ... | 11, 12 | 31.454 | 31.454 | 27.743 | +3.711

04 | Bundeskanzler und Bundeskanzler-
amt ... | 10, 11, 12, 13, 15, 31,
32, 51, 52, 53, 54, 56 | 470.064 | 470.064 | 443.949 | +26.115

05 | Auswärtiges Amt ... | 04, 11, 12, 13, 14 | 1.716.763 | 1.716.763 | 1.723.220 | -6.457

06 | Bundesministerium des Innern und für
Heimat ... | 11, 12, 14, 15, 16, 17,
18, 19, 20, 22, 23, 24,
25, 28, 29, 33, 34, 35 | 7.298.866 | 7.298.866 | 7.758.724 | -459.858

07 | Bundesministerium der Justiz ... | 10, 11, 12, 13, 14, 15,
16, 17, 18, 19 | 698.054 | 698.054 | 632.622 | +65.432

08 | Bundesministerium der Finanzen ... | 11, 12, 13, 15, 16 | 5.357.914 | 5.357.914 | 4.906.389 | +451.525

09 | Bundesministerium für Wirtschaft und
Klimaschutz ... | 11, 12, 13, 14, 15, 16,
17, 18 | 1.127.248 | 1.127.248 | 1.094.891 | +32.357

10 | Bundesministerium für Ernährung und
Landwirtschaft ... | 11, 12, 13, 14, 15, 16,
17, 18 | 571.092 | 571.092 | 573.418 | -2.326

11 | Bundesministerium für Arbeit und
Soziales ... | 11, 12, 13, 14, 15, 16 | 336.925 | 336.925 | 324.188 | +12.737

12 | Bundesministerium für Digitales und
Verkehr ... | 11, 12, 13, 14, 15, 17,
18, 19, 20, 21, 22, 23,
28 | 1.954.618 | 1.954.618 | 1.998.557 | -43.939

14 | Bundesministerium der Verteidi-
gung ... | 03, 07, 11, 12, 13 | 7.601.490 | 7.601.490 | 7.363.892 | +237.598

15 | Bundesministerium für Gesundheit ... | 11, 12, 13, 15, 16, 17 | 419.636 | 419.636 | 438.313 | -18.677

16 | Bundesministerium für Umwelt, Natur-
schutz, nukleare Sicherheit und
Verbraucherschutz ... | 11, 12, 13, 14, 15, 16 | 516.425 | 516.425 | 469.215 | +47.210

17 | Bundesministerium für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend ... | 11, 12, 13, 14, 15, 16 | 206.152 | 206.152 | 191.679 | +14.473

19 | Bundesverfassungsgericht ... | 11, 12 | 31.996 | 31.996 | 28.378 | +3.618

20 | Bundesrechnungshof ... | 11, 12 | 128.621 | 128.621 | 118.483 | +10.138

21 | Der Bundesbeauftragte für den Daten-
schutz und die Informationsfreiheit ... | 11, 12 | 40.644 | 40.644 | 38.481 | +2.163

22 | Unabhängiger Kontrollrat ... | 11, 12 | 12.438 | 12.438 | 11.325 | +1.113

23 | Bundesministerium für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung ... | 11, 12 | 153.080 | 153.080 | 141.865 | +11.215

25 | Bundesministerium für Wohnen, Stadt-
entwicklung und Bauwesen ... | 11, 12, 14 | 218.774 | 218.774 | 125.770 | +93.004

30 | Bundesministerium für Bildung und
Forschung ... | 02, 11, 12 | 219.985 | 219.985 | 212.219 | +7.766

| Summe | | 29.591.008 | 29.591.008 | 29.061.396 | +529.612


Nachtrag zum Gesamtplan - Teil II:

Berechnung der zulässigen Kreditaufnahme nach § 5 des Artikel 115-Gesetzes sowie der Verordnung über das Verfahren zur Bestimmung der Konjunkturkomponente nach § 5 des Artikel 115-Gesetzes


Komponenten zur Berechnung der zulässigen Kreditaufnahme | Bisheriger Betrag
für 2023 | Neuer Betrag
für 2023

Millionen €

1 | 2 | 3

1. | Maximal zulässige strukturelle Nettokreditaufnahme (in % des BIP) ... | 0,35 | 0,35

2. | Nominales Bruttoinlandsprodukt des der Haushaltsaufstellung voran-
gegangenen Jahres ... | 3.601.750 | 3.601.750

3. | Maximal zulässige strukturelle Nettokreditaufnahme ...
(Produkt aus 1. und 2.) | 12.606 | 12.606

4. | Saldo der finanziellen Transaktionen ...
(Differenz zwischen 4a. und 4b.) | -17.667 | -7.667

4a. | Finanzielle Transaktionen: Einnahmen ... | (1.905) | (1.905)

4aa. | Einnahmen aus finanziellen Transaktionen Bundeshaushalt ... | 1.905 | 1.905

4ab. | Einnahmen aus finanziellen Transaktionen der Sondervermögen ... | - | -

4b. | Finanzielle Transaktionen: Ausgaben ... | (19.572) | (9.572)

4ba. | Ausgaben aus finanziellen Transaktionen Bundeshaushalt ... | 19.572 | 9.572

4bb. | Ausgaben aus finanziellen Transaktionen der Sondervermögen ... | - | -

5. | Konjunkturkomponente* ...
(Produkt aus 5c. und der Summe der Positionen 5a. und 5b.) | -15.343 | -5.539

5a. | Nominale Produktionslücke ... | -75.620 | -75.620

5b. | Anpassung an die wirtschaftliche Entwicklung ... | - | 48.321

5c. | Budgetsemielastizität (ohne Einheit) ... | 0,203 | 0,203

6. | Abbauverpflichtung aus dem Kontrollkonto ... | - | -

7. | Zulässige Nettokreditaufnahme ...
(Differenz zwischen 3. und der Summe der Positionen 4., 5. und 6.) | 45.616 | 25.812

8. | Nettokreditaufnahme des Bundes ... | 45.610 | 27.412

9. | Nettokreditaufnahme Wirtschaftsstabilisierungsfonds Energie ... | - | 43.200

10. | Für die Schuldenregel relevante Kreditaufnahme ...
(Summe der Positionen 8. und 9.) | 45.610 | 70.612

11. | Überschreitung der zulässigen Nettokreditaufnahme ...
(Differenz zwischen den Positionen 10. und 7.) | - | 44.800

Nachrichtlich: Stand des Kontrollkontos auf Basis des Haushaltsabschlusses 2022 ... | 47.695 | 47.695

* (-): Unterschreitung des gesamtwirtschaftlichen Produktionspotenzials (Erhöhung der zulässigen Nettokreditaufnahme gemäß § 5
Art. 115-Gesetz)
Datengrundlage: Statistisches Bundesamt und gesamtwirtschaftliche Vorausschätzungen der Bundesregierung.
Differenzen durch Rundung möglich.


Nachtrag zum Gesamtplan - Teil III:

Finanzierungsübersicht


Finanzierungsübersicht | Bisheriger Betrag
für 2023 | Für 2023
treten hinzu | Neuer Betrag
für 2023

1.000 €

| 1 | 2 | 3 | 4

1. | Berechnung des Finanzierungssaldos | | |

1.1 | Einnahmen ... | 389.920.657 | -178.668 | 389.741.989

(ohne Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt, Entnahmen
aus Rücklagen, Einnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen
und Münzeinnahmen)
davon: | | |

Steuereinnahmen ... | 358.126.000 | -1.803.000 | 356.323.000

Verwaltungseinnahmen ... | 16.977.414 | 1.125.000 | 18.102.414

1.2 | Ausgaben ...
(ohne Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt,
Zuführungen an Rücklagen und Ausgaben zur Deckung eines
kassenmäßigen Fehlbetrages) | 476.290.763 | -15.078.981 | 461.211.782

| Finanzierungssaldo ... | -86.370.106 | 14.900.313 | -71.469.793

2. | Finanzierungssaldo | | |

2.1 | Deckung des Finanzierungssaldos | | |

2.1.1 | Münzeinnahmen ... | 248.000 | - | 248.000

2.1.2 | Nettoneuverschuldung (Nettokreditaufnahme) am Kreditmarkt ... | 45.610.279 | -18.198.539 | 27.411.740

2.1.3 | Entnahme aus Rücklagen ... | 40.511.827 | 3.298.226 | 43.810.053

2.2 | Verwendung des Finanzierungssaldos | | |

2.2.1 | Zuführung an Rücklagen ... | - | - | -

2.3 | Summe ... | (86.370.106) | (-14.900.313) | (71.469.793)


Nachtrag zum Gesamtplan - Teil IV:

Kreditfinanzierungsplan


| Kreditfinanzierungsplan | Bisheriger Betrag
für 2023 | Für 2023
treten hinzu | Neuer Betrag
für 2023

1.000 €

| 1 | 2 | 3 | 4

1. | Einnahmen | | |

1.1 | Einnahmen aus Krediten (Bruttokreditaufnahme) ... | (474.913.226) | (-18.744.368) | (456.168.858)

1.1.1 | Laufzeit mehr als vier Jahre ... | 179.031.223 | - | 179.031.223

1.1.2 | Laufzeit ein bis vier Jahre ... | 47.853.789 | - | 47.853.789

1.1.3 | Laufzeit weniger als ein Jahr ... | 248.028.214 | -18.744.368 | 229.283.846

1.2 | Sonstige Einnahmen zur Schuldentilgung ... | (-) | (-) | (-)

1.2.1 | Bundesbankmehrgewinn (Kap. 6002 Tit. 121 04) ... | - | - | -

1.2.2 | Freiwillige Geldleistungen Dritter ... | - | - | -

1.2.3 | Teilaufhebung von Entschuldungsbescheiden nach Art. 25
Abs. 3 Einigungsvertrag ... | - | - | -

1.2.4 | Rückbuchung erloschener Restanten ... | - | - | -

| Einnahmen ... | 474.913.226 | -18.744.368 | 456.168.858

2. | Ausgaben zur Tilgung von Krediten | | |

2.1 | Laufzeit mehr als vier Jahre ... | 109.175.774 | - | 109.175.774

2.2 | Laufzeit ein bis vier Jahre ... | 44.560.331 | - | 44.560.331

2.3 | Laufzeit weniger als ein Jahr ... | 219.249.141 | - | 219.249.141

| Ausgaben ... | 372.985.246 | - | 372.985.246

3. | Herleitung der Nettokreditaufnahme | | |

3.1 | Bruttokreditaufnahme (aus 1.1) ... | 474.913.226 | -18.744.368 | 456.168.858

3.2 | Sonstige Einnahmen zur Schuldentilgung (aus 1.2) ... | - | - | -

| | (474.913.226) | (-18.744.368) | (456.168.858)

3.3 | Tilgung von Krediten (aus 2.) ... | -372.985.246 | - | -372.985.246

| | (101.927.980) | (-18.744.368) | (83.183.612)

3.4 | Eigenbestandsveränderung (Marktpflege) ... | - | - | -

| | (101.927.980) | (-18.744.368) | (83.183.612)

3.5 | Selbstbewirtschaftungsmittel | | |

3.5.1 | Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben
zur Finanzierung von Auszahlungen zur Verrechnung auf
Selbstbewirtschaftungskonten ... | - | - | -

3.5.2 | Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur
Finanzierung von Auszahlungen an Dritte aus Selbstbewirt-
schaftungskonten ... | - | - | -

3.6 | Sondervermögen 'Vorsorge für Schlusszahlungen für infla-
tionsindexierte Bundeswertpapiere' | | |

3.6.1 | Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben
zur Finanzierung der Zuführung zum Sondervermögen ... | 10.162.332 | -1.683.539 | 8.478.793

3.6.2 | Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur
Finanzierung von Auszahlungen aus dem Sondervermögen ... | -4.204.576 | 171.316 | -4.033.260

3.7 | Sondervermögen 'Kinderbetreuungsausbau' | | |

3.7.1 | Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben
zur Finanzierung der Zuführung zum Sondervermögen ... | - | - | -

3.7.2 | Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur
Finanzierung von Auszahlungen aus dem Sondervermögen ... | -410.000 | 35.000 | -375.000

3.8 | Sondervermögen 'Ausbau ganztägiger Bildungs- und Be-
treuungsangebote für Kinder im Grundschulalter' | | |

3.8.1 | Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben
zur Finanzierung der Zuführung zum Sondervermögen ... | - | - | -

3.8.2 | Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur
Finanzierung von Auszahlungen aus dem Sondervermögen ... | -400.000 | 400.000 | -

3.9 | Sondervermögen 'Aufbauhilfe' | | |

3.9.1 | Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben
zur Finanzierung der Zuführung zum Sondervermögen ... | - | - | -

3.9.2 | Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur
Finanzierung von Auszahlungen aus dem Sondervermögen ... | -167.224 | 5.325 | -161.899

3.10 | Sondervermögen 'Aufbauhilfe 2021' | | |

3.10.1 | Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben
zur Finanzierung der Zuführung zum Sondervermögen ... | - | 1.599.687 | 1.599.687

3.10.2 | Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur
Finanzierung von Auszahlungen aus dem Sondervermögen ... | -2.979.680 | 1.379.993 | -1.599.687

3.11 | Sondervermögen 'Kommunalinvestitionsförderungsfonds' | | |

3.11.1 | Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben
zur Finanzierung der Zuführung zum Sondervermögen ... | - | - | -

3.11.2 | Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur
Finanzierung von Auszahlungen aus dem Sondervermögen ... | -1.000.000 | - | -1.000.000

3.12 | Sondervermögen 'Klima- und Transformationsfonds' | | |

3.12.1 | Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben
zur Finanzierung der Zuführung zum Sondervermögen ... | - | - | -

3.12.2 | Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur
Finanzierung von Auszahlungen aus dem Sondervermögen ... | -14.078.117 | - | -14.078.117

3.13 | Sondervermögen 'Digitale Infrastruktur' | | |

3.13.1 | Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben
zur Finanzierung der Zuführung zum Sondervermögen ... | 255.664 | - | 255.664

3.13.2 | Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur
Finanzierung von Auszahlungen aus dem Sondervermögen ... | -2.984.273 | 1.936.273 | -1.048.000

3.14 | Rücklage | | |

3.14.1 | Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Zuführung zur Rück-
lage. ... | - | - | -

3.14.2 | Nicht kassenwirksame, NKA-verringernde Entnahme aus der
Rücklage ... | -40.511.827 | -3.298.226 | -43.810.053

3.15 | Rücklage zur Gewährung überjähriger Planungs- und
Finanzierungssicherheit für Rüstungsinvestitionen | | |

3.15.1 | Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Zuführung zur Rück-
lage. ... | - | - | -

3.15.2 | Nicht kassenwirksame, NKA-verringernde Entnahme aus der
Rücklage. ... | - | - | -

3.16 | Umbuchung zum Haushaltsausgleich gemäß dem Haushalts-
vermerk zu Kap. 3201 ... | - | - | -

| Nettokreditaufnahme ... | 45.610.279 | -18.198.539 | 27.411.740

Differenzen durch Rundung möglich.