Zitierungen von § 9 StromPBG

... (2) Der monatliche Entlastungsbetrag ergibt sich nach Maßgabe der §§ 5 bis 11 für jede Netzentnahmestelle eines Letztverbrauchers als Produkt aus dem ... ist das Produkt nach Satz 1 gedeckelt durch die für die jeweilige Netzentnahmestelle nach § 9 Absatz 5 anzuwendende monatliche Höchstgrenze. Satz 2 ist nicht auf Schienenbahnen ...

... wobei 1. § 4 Absatz 2 und 3, die §§ 5, 6 und 9 bis 12 entsprechend anzuwenden sind, 2. § 4 Absatz 2 Satz 1 mit den Maßgaben ...

... Schienenbahnen ist § 9 nicht anzuwenden. Der Entlastungsbetrag für Schienenbahnen darf höchstens 90 ...

... Unternehmen fest: 1. dass ein Letztverbraucher oder Kunde a) nach § 9 Absatz 4 dieses Gesetzes oder § 18 Absatz 4 des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes besonders ... oder Kunden und etwaige verbundene Unternehmen anzuwendende Höchstgrenze nach § 9 Absatz 1 dieses Gesetzes oder § 18 Absatz 1 des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes (absolute ... oder Kunden und etwaige verbundene Unternehmen anzuwendende Höchstgrenze nach § 9 Absatz 2 dieses Gesetzes oder § 18 Absatz 2 des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes (relative ... 1. die besondere Betroffenheit des Letztverbrauchers oder Kunden von hohen Energiepreisen nach § 9 Absatz 4 dieses Gesetzes oder § 18 Absatz 4 des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes durch die ... Entlastungsmaßnahmen über die Höchstgrenze von 150 Millionen Euro nach § 9 dieses Gesetzes oder § 18 des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes hinaus kann die ...

... gewährten Entlastungsbeträge die Höchstgrenze des § 9 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe d nicht überschreitet, oder cc) eine Mitteilung nach § 30 Absatz 1 Nummer 2 ... Entlastungssumme die in dem Bescheid nach § 11 ausgewiesenen Höchstgrenzen nach § 9 Absatz 1 in Umsetzung der Vorgaben des Bescheides nicht überschreitet, und bbb) von dem ... Entlastungsbeträge die in dem Bescheid nach § 11 ausgewiesenen Höchstgrenzen nach § 9 Absatz 2 nicht überschreiten; c) bei einer Schienenbahn, die eine Mitteilung nach § ...

... fließt diese Entlastung nicht in die Berechnung der Höchstgrenzen des Vermieters nach § 9 mit ein. (10) In den Fällen der Absätze 1 und 7 haben Vermieter ...

... 3. er erklärt, dass er sowie die mit ihm verbundenen Unternehmen die Höchstgrenze nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b durch Erhalt des zusätzlichen Entlastungsbetrages nach Absatz 2 voraussichtlich nicht ... nach Absatz 2 voraussichtlich nicht überschreiten; an die Stelle der Höchstgrenze nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b tritt die Höchstgrenze nach § 9 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1, sofern das Unternehmen in der ... nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b tritt die Höchstgrenze nach § 9 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 , sofern das Unternehmen in der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig ... landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig ist, sowie die Höchstgrenze nach § 9 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 , sofern das Unternehmen im Fischerei- oder Aquakultursektor tätig ist, 4. sein ... Nummer 5 vollständig sind, 7. die Erklärung, dass die Höchstgrenze nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b auch unter Berücksichtigung der zusätzlichen Entlastungssumme voraussichtlich nicht ... voraussichtlich nicht überschritten wird; an die Stelle der Höchstgrenze nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b tritt die Höchstgrenze nach § 9 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1, sofern das Unternehmen in der ... nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b tritt die Höchstgrenze nach § 9 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 , sofern das Unternehmen in der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig ... landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig ist, sowie die Höchstgrenze nach § 9 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 , sofern das Unternehmen im Fischerei- oder Aquakultursektor tätig ist, 8. eine ... den Betrag, um den die Entlastungssumme über der jeweils anzuwendenden Höchstgrenze nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b, Satz 2 Nummer 1 oder Nummer 2 liegt, auf Aufforderung der Prüfbehörde bis zur Höhe der nach dieser Vorschrift ...

... 31. März 2023, anderenfalls unverzüglich, a) welche Höchstgrenzen nach § 9 voraussichtlich auf diesen Letztverbraucher einschließlich etwaiger verbundener Unternehmen ... bis zum 31. Mai 2024 a) die tatsächlich anzuwendende Höchstgrenze nach § 9 Absatz 1 , b) wenn die tatsächlich anzuwendende Höchstgrenze nach Buchstabe a eine der ... tatsächlich anzuwendende Höchstgrenze nach Buchstabe a eine der Höchstgrenzen nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 benennt, den Bescheid der Prüfbehörde nach § 11, c) wenn die ... wenn die endgültig anzuwendende Höchstgrenze nach Buchstabe a die Höchstgrenze nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a benennt, den Prüfvermerk eines Prüfers, der aa) die nach Anlage 1 ... dass nicht überschritten wurden aaa) die absolute Höchstgrenze nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a und bbb) die relative Höchstgrenze nach § 9 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe d, ... 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a und bbb) die relative Höchstgrenze nach § 9 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe d , oder cc) für jedes Energielieferverhältnis die auszugleichenden ... wenn die endgültig anzuwendende Höchstgrenze nach Buchstabe a die Höchstgrenze nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b benennt, die Bestätigung, dass die von dem Letztverbraucher einschließlich etwaiger ...

... Gesetzes berechnen, auszahlen und endabrechnen, dabei insbesondere die Höchstwerte nach den §§ 9 und 10 einhalten sowie etwaige Rückforderungen im Rahmen der Endabrechnung nach § 12 ... verlangen und endabrechnen, dabei insbesondere die Höchstwerte nach den §§ 9 und 10 einhalten sowie etwaig zu viel erhaltene Entlastungsbeträge zurückzahlen, ...

... nach § 5, des Entlastungskontingents nach § 6 und der Höchstgrenzen nach § 9 neu bestimmen, soweit dies für die beihilferechtliche Genehmigung der Entlastung erforderlich ...

... die Anpassung kann auf Entnahmestellen begrenzt werden, für die die Höchstgrenze nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a oder § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 anzuwenden ist; die Anpassung nach Satz 1 soll sobald wie ... werden, für die die Höchstgrenze nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a oder § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 anzuwenden ist; die Anpassung nach Satz 1 soll sobald wie möglich und spätestens bis zum ...

... Sinne von § 2 Nummer 25 des Strompreisbremsegesetzes ist und für diesen Letztverbraucher § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 Buchstabe a des Strompreisbremsegesetzes anzuwenden ...

... Unternehmen fest: 1. dass ein Letztverbraucher oder Kunde a) nach § 9 Absatz 4 des Strompreisbremsegesetzes oder § 18 Absatz 4 dieses Gesetzes besonders betroffen von hohen Energiepreisen ist,  ... oder Kunden und etwaige verbundene Unternehmen anzuwendende Höchstgrenze nach § 9 Absatz 1 des Strompreisbremsegesetzes oder § 18 Absatz 1 dieses Gesetzes (absolute Höchstgrenze), 3. die für ... 3. die für den Letztverbraucher oder Kunden anzuwendende Höchstgrenze nach § 9 Absatz 2 des Strompreisbremsegesetzes oder § 18 Absatz 2 dieses Gesetzes (relative Höchstgrenze) einschließlich der ... 1. die besondere Betroffenheit des Letztverbrauchers oder Kunden von hohen Energiepreisen nach § 9 Absatz 4 des Strompreisbremsegesetzes oder § 18 Absatz 4 dieses Gesetzes durch die Vorlage des EBITDA des jeweiligen ... über die Höchstgrenze von 150 Millionen Euro nach § 18 dieses Gesetzes oder § 9 des Strompreisbremsegesetzes hinaus kann die Prüfbehörde auf Antrag gewähren. Anträge nach Satz 1 ...

... 6 Absatz 1 Satz 3" durch die Angabe „§ 6 Satz 4" ersetzt. 7. § 9 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 4 Nummer 2 werden nach dem Wort ... er erklärt, dass er sowie die mit ihm verbundenen Unternehmen die Höchstgrenze nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b durch Erhalt des zusätzlichen Entlastungsbetrages nach Absatz 2 voraussichtlich nicht ... nach Absatz 2 voraussichtlich nicht überschreiten; an die Stelle der Höchstgrenze nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b tritt die Höchstgrenze nach § 9 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1, sofern das Unternehmen in der ... nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b tritt die Höchstgrenze nach § 9 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 , sofern das Unternehmen in der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig ... landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig ist, sowie die Höchstgrenze nach § 9 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 , sofern das Unternehmen im Fischerei- oder Aquakultursektor tätig ist, 4. sein ... Nummer 5 vollständig sind, 7. die Erklärung, dass die Höchstgrenze nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b auch unter Berücksichtigung der zusätzlichen Entlastungssumme voraussichtlich nicht ... voraussichtlich nicht überschritten wird; an die Stelle der Höchstgrenze nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b tritt die Höchstgrenze nach § 9 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1, sofern das Unternehmen in der ... nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b tritt die Höchstgrenze nach § 9 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 , sofern das Unternehmen in der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig ... landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig ist, sowie die Höchstgrenze nach § 9 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 , sofern das Unternehmen im Fischerei- oder Aquakultursektor tätig ist, 8. eine ... den Betrag, um den die Entlastungssumme über der jeweils anzuwendenden Höchstgrenze nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b, Satz 2 Nummer 1 oder Nummer 2 liegt, auf Aufforderung der Prüfbehörde bis zur Höhe der nach dieser Vorschrift ... folgt geändert: aa) In Nummer 1 Buchstabe a werden die Wörter „den §§ 9 und 10 (absolute und relative Höchstgrenze)" durch die Angabe „§ 9" ... §§ 9 und 10 (absolute und relative Höchstgrenze)" durch die Angabe „ § 9 " ersetzt. bb) In Nummer 2 werden dem Wort „unverzüglich" die ... Ordnungswidrigkeiten wird,". b) In Nummer 2 werden nach den Wörtern „ § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a" die Wörter „oder § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1" ... „§ 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a" die Wörter „oder § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1" eingefügt. c) Nummer 4 wird durch die folgenden Nummern 4 und 4a ...