Zitierungen von § 14 StromPBG

... Für die Erfüllung des Anspruchs nach § 14 haften neben dem Betreiber der Stromerzeugungsanlage als Gesamtschuldner im Sinn des § 421 ...

... Anspruch auf Belastungsausgleich, wenn sie jeweils bezogen auf die im Bereich ihrer Regelzone nach § 14 vereinnahmten Überschusserlöse höhere Zahlungen nach den §§ 20 und 7 zu ...

... Verteilernetzbetreiber in Höhe der vereinnahmten Überschusserlöse nach § 14 . (2) Verteilernetzbetreiber haben gegen ihren unmittelbar oder mittelbar ...

... Anspruch. Die Kontoabrechnung ist drei Monate nach Ablauf der Zahlungsfrist nach § 14 Absatz 1 Satz 3 für den letzten Abrechnungszeitraum nach Teil 3 zu übermitteln, es sei denn, die ...

... spätestens vier Monate nach Ablauf des jeweiligen Abrechnungszeitraums nach § 14 Absatz 1 Satz 5 anlagenbezogen mitteilen 1. die Nummer der Stromerzeugungsanlage im Register,  ... sowie eigenständig mitzuteilen, 3. den Überschusserlös nach § 14 , der im Abrechnungszeitraum erwirtschaftet worden ist, sowie den Abschöpfungsbetrag,  ... alle erforderlichen Angaben nach Absatz 1 mitteilen. In den Fällen des § 14 Absatz 1 Satz 3 erfolgt eine Mitteilung nach Satz 4 ohne vorläufige Mitteilung nach Satz 1. Die ... sofern dieser kein Übertragungsnetzbetreiber ist, spätestens innerhalb der Frist des § 14 Absatz 1 Satz 3 mitteilen: 1. den Überschusserlös nach § 14, der im Abrechnungszeitraum ... Frist des § 14 Absatz 1 Satz 3 mitteilen: 1. den Überschusserlös nach § 14 , der im Abrechnungszeitraum erwirtschaftet worden ist, sowie den Abschöpfungsbetrag und ...

... abzuführenden Überschusserlöse ermitteln, c) ihre Zahlungspflicht nach § 14 Absatz 1 erfüllen und d) ihren sonstigen Pflichten nach diesem Gesetz nachkommen,  ...

... soweit ein Betreiber von Stromerzeugungsanlagen seinen Mitteilungs- oder Zahlungspflichten nach § 14 Absatz 1 und § 29 nicht, nicht fristgerecht oder nicht ordnungsgemäß nachkommt, kann die ... nach § 29 Absatz 1 oder Absatz 2 verletzt oder 2. seiner Zahlungspflicht nach § 14 Absatz 1 nicht nachkommt. Die Mitteilung nach Satz 1 muss auch dann erfolgen, wenn dem ... Überschusserlöse erheblich sein können, oder seiner Zahlungspflicht nach § 14 Absatz 1 nicht ordnungsgemäß nachkommt. (3) Die Berechnung und Festsetzung des ... Die Berechnung und Festsetzung des Geldbetrags nach Absatz 1 Satz 2 erfolgt auf der Grundlage der §§ 14 und 16 mit den Maßgaben, dass 1. im Rahmen der Anwendung des § 16 kein ... 16 kein Sicherheitszuschlag in Ansatz zu bringen ist und 2. im Rahmen der Anwendung des § 14 anstelle von 90 Prozent 100 Prozent der Überschusserlöse abzuführen sind.  ...

... vollständig macht, 3. seiner Pflicht zur Zahlung des Abschöpfungsbetrags nach § 14 Absatz 1 nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß nachkommt, 4. entgegen ...

... nicht richtig oder nicht vollständig macht und dadurch den Abschöpfungsbetrag nach § 14 Absatz 1 Satz 1 verkürzt. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) In besonders ...

... kann, wird auf die Bemessungsleistung für das Jahr 2023 abgestellt,". 15. § 14 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 1 Satz 3 wird folgender Satz ... eines Kalenderjahres alle erforderlichen Angaben nach Absatz 1 mitteilen. In den Fällen des § 14 Absatz 1 Satz 3 erfolgt eine Mitteilung nach Satz 4 ohne vorläufige Mitteilung nach Satz 1. Die Mitteilung ...