Artikel 8 - Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weiterer energierechtlicher Bestimmungen (StromPBGEG k.a.Abk.)

G. v. 20.12.2022 BGBl. I S. 2512 (Nr. 54); Geltung ab 24.12.2022, abweichend siehe Artikel 12

Artikel 8 Änderung der Innovationsausschreibungsverordnung

Die Innovationsausschreibungsverordnung vom 20. Januar 2020 (BGBl. I S. 106), die zuletzt durch Artikel 16 des Gesetzes vom 20. Juli 2022 (BGBl. I S. 1237) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 3 Absatz 3 bis 5 wird aufgehoben.

2. § 5 wird wie folgt gefasst:

„§ 5 (weggefallen)".

3. § 11 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Wörter „der Absätze 2 und 3" durch die Wörter „des Absatzes 2" ersetzt.

b) Absatz 2 wird aufgehoben.

c) Absatz 3 wird Absatz 2.

4. § 13 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „fixe Marktprämie" durch die Wörter „Marktprämie nach § 8" ersetzt.

b) In Absatz 5 wird das Wort „fixen" gestrichen.