Artikel 10 - Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weiterer energierechtlicher Bestimmungen (StromPBGEG k.a.Abk.)

G. v. 20.12.2022 BGBl. I S. 2512 (Nr. 54); Geltung ab 24.12.2022, abweichend siehe Artikel 12

11 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 22 Vorschriften zitiert

Artikel 9 ←

→ Artikel 11

Artikel 10 Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes

Artikel 10 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2023 WindSeeG § 10b

§ 10b Absatz 2 des Windenergie-auf-See-Gesetzes vom 13. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2258, 2310), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 8. Oktober 2022 (BGBl. I S. 1726) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.: In Satz 1 werden die Wörter „spätestens drei Monate" gestrichen.
2.: In Satz 3 werden das Komma und die Wörter „sofern die Rechteeinräumung nach Satz 2 wirksam erfolgt ist" gestrichen.

Artikel 9 ←

→ Artikel 11

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Zitierungen von Artikel 10 Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weiterer energierechtlicher Bestimmungen

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 10 StromPBGEG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StromPBGEG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

Artikel 12 StromPBGEG Inkrafttreten

... Absätze 2 und 3 am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) Die Artikel 6, 8, 9, 10 und 11 treten am 1. Januar 2023 in Kraft. (3) Artikel 7 tritt am 2. Januar 2023 in ...

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Zitat in folgenden Normen

Dritte Windenergie-auf-See-Verordnung (3. WindSeeV)

V. v. 05.01.2023 BGBl. I Nr. 8

§ 1 3. WindSeeV Anwendungsbereich

... 1 des Windenergie-auf-See-Gesetzes vom 13. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2258, 2310), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2512 ) geändert worden ist, festgestellt, 2. Vorgaben für das spätere Vorhaben ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften (ROGÄndG)

G. v. 22.03.2023 BGBl. 2023 I Nr. 88

Artikel 14 ROGÄndG Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes

... Windenergie-auf-See-Gesetz vom 13. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2258, 2310), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2512 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In der ...

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