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§ 1 - Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrtssachen (BinSchGG k.a.Abk.)

G. v. 27.09.1952 BGBl. I S. 641; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 20.04.2013 BGBl. I S. 831
Geltung ab 01.01.1964; FNA: 310-5 Zivilprozess, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung
2 weitere Fassungen
|
wird in 3 Vorschriften zitiert
Erster Abschnitt Allgemeine Verfahrensvorschriften
→ § 2

§ 1



In Binnenschiffahrtssachen sind im ersten Rechtszug die Amtsgerichte zuständig.

Inhaltsverzeichnis
→ § 2

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