Artikel 15 - Sanktionsdurchsetzungsgesetz II (SanktDG II k.a.Abk.)

G. v. 19.12.2022 BGBl. I S. 2606 (Nr. 55); Geltung ab 28.12.2022, abweichend siehe Artikel 26

Artikel 15 Änderung der AZRG-Durchführungsverordnung

Die AZRG-Durchführungsverordnung vom 17. Mai 1995 (BGBl. I S. 695), die zuletzt durch Artikel 5b des Gesetzes vom 23. Mai 2022 (BGBl. I S. 760) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 8 Absatz 3 Satz 3 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 34 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.

b) Folgende Nummer 35 wird angefügt:

„35. Aufgaben nach dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz."

2. Die Anlage wird wie folgt geändert:

a) Abschnitt I Allgemeiner Datenbestand wird wie folgt geändert:

aa) In den Nummern 1, 2 und 3 wird jeweils in Spalte D Ziffer II das folgende Aufzählungsglied angefügt:

„ - Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz".

bb) In Nummer 4 wird in Spalte D Ziffer II das folgende Aufzählungsglied angefügt:

„ - Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz zu Spalte A Buchstabe a bis d und f".

cc) In den Nummern 5 und 6 wird jeweils in Spalte D das folgende Aufzählungsglied angefügt:

„ - Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz".

dd) Nummer 5b Spalte D wird wie folgt geändert:

aaa) Nach der Angabe „§ 17," wird die Angabe „§ 17b," eingefügt.

bbb) Das folgende Aufzählungsglied wird angefügt:

„ - Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz zu Spalte A Buchstabe a".

b) In Abschnitt II Visadatei Nummer 35 wird in Spalte D das folgende Aufzählungsglied angefügt:

„ - Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz".