Artikel 19 - Sanktionsdurchsetzungsgesetz II (SanktDG II k.a.Abk.)

G. v. 19.12.2022 BGBl. I S. 2606 (Nr. 55); Geltung ab 28.12.2022, abweichend siehe Artikel 26

Artikel 19 Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes

Das Zollfahndungsdienstgesetz vom 30. März 2021 (BGBl. I S. 402), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 1 des Gesetzes vom 5. Juli 2021 (BGBl. I S. 2274) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 15 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 3 wird das Wort „und" durch ein Komma ersetzt.

b) In Nummer 4 wird der Punkt am Ende durch das Wort „und" ersetzt.

c) Folgende Nummer 5 wird angefügt:

„5. die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung."

2. Dem § 21 Absatz 4 wird folgender Satz angefügt:

„Satz 1 gilt entsprechend für die Übermittlung von personenbezogenen Daten an die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz."

3. Dem § 65 Absatz 5 wird folgender Satz angefügt:

„Satz 1 gilt entsprechend für die Übermittlung von personenbezogenen Daten an die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz."