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Schlussformel - Gesetz zur Änderung des Statistikregistergesetzes und weiterer Gesetze (StatRegGÄndG k.a.Abk.)

G. v. 20.12.2022 BGBl. I S. 2727 (Nr. 56); Geltung ab 29.12.2022
5 Änderungen
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Drucksachen / Entwurf / Begründung
|
wird in 4 Vorschriften zitiert
Artikel 6 ←

Schlussformel



Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Steinmeier

Der Bundeskanzler

Olaf Scholz

Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz

Robert Habeck

Artikel 6 ←
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