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Schlussformel - Gesetz zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens (VkBkmMoG k.a.Abk.)

G. v. 20.12.2022 BGBl. I S. 2752 (Nr. 56); Geltung ab 01.01.2023
43 Änderungen
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Drucksachen / Entwurf / Begründung
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wird in 29 Vorschriften zitiert
Artikel 3 ←

Schlussformel



Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Steinmeier

Der Bundeskanzler

Olaf Scholz

Der Bundesminister der Justiz

Marco Buschmann

Artikel 3 ←
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