Zitierungen von § 4 Gesetz zur Abwicklung der unter Sonderverwaltung stehenden Vermögen von Kreditinstituten, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen

... Der Treuhänder teilt dem Ausgleichsamt, das die Bescheinigung nach § 4 erteilt hat, den auf den Gläubiger entfallenden Erfüllungsbetrag nach Grund und ... dazu führen, daß der Träger der Entschädigung in Anwendung der in § 4 Abs. 1 bezeichneten Gesetze einen Rückforderungsanspruch nach Erlaß eines Bescheides ...

... Ausgleichsfonds übergegangen sind; 5. Ansprüche, die nach § 4 Abs. 3 an den Träger der Entschädigung abgetreten worden ...

... Ansprüche, die nach der Bekanntmachung geltend gemacht werden, in Anwendung der §§ 2 bis 7 zu befriedigen. Die Ansprüche verjähren zwei Jahre nach der Bekanntmachung.  ...

... Treuhandschaft haften die Berechtigten nur für die Ansprüche, die nach den §§ 2 bis 7 gegen den Treuhänder hätten geltend gemacht werden können. Ansprüche ...