Zitierungen von § 9 Gesetz zur Abwicklung der unter Sonderverwaltung stehenden Vermögen von Kreditinstituten, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen

... und Zwangsvollstreckungen sind für die Dauer der Abwicklung nur wegen der in § 9 Abs. 1 Nr. 1 bezeichneten Ansprüche ...

... des Treuhänders voraussichtlich ausreicht, um die Ansprüche im Sinne des § 9 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 bis 3 ganz und die Ansprüche im Sinne des § 9 Abs. 2 Nr. 4 ... Sinne des § 9 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 bis 3 ganz und die Ansprüche im Sinne des § 9 Abs. 2 Nr. 4 wenigstens in Höhe von fünf vom Hundert des auf Deutsche Mark umgestellten ...

... voraussichtlich aus, um nach Berichtigung der Ansprüche und Kosten im Sinne des § 9 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 wenigstens anteilig die in § 9 Abs. 2 Nr. 2 genannten Ansprüche ... und Kosten im Sinne des § 9 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 wenigstens anteilig die in § 9 Abs. 2 Nr. 2 genannten Ansprüche zu erfüllen, so hat das Bundesaufsichtsamt die ... Anweisung zur Abwicklung auf die Erfüllung der Ansprüche und Kosten im Sinne des § 9 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 und 2 zu begrenzen. (2) Reicht das Vermögen nach den ... voraussichtlich nur aus, um nach Berichtigung der Ansprüche und Kosten im Sinne des § 9 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 und 2 die Ansprüche gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 3 mindestens ... im Sinne des § 9 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 und 2 die Ansprüche gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 3 mindestens in Höhe von fünf vom Hundert oder die Ansprüche ... mindestens in Höhe von fünf vom Hundert oder die Ansprüche gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 4 in Höhe von weniger als fünf vom Hundert des auf Deutsche Mark umgestellten ... Anweisung zur Abwicklung auf die Erfüllung der Ansprüche und Kosten im Sinne des § 9 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 bis 3 zu begrenzen. (3) In den Fällen der Absätze 1 ...

... 16, 25 nicht gegeben, so berichtigt der Treuhänder die Ansprüche im Sinne des § 9 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1. (2) Die §§ 18, 19 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 gelten ...