Zitierungen von § 19 Gesetz zur Abwicklung der unter Sonderverwaltung stehenden Vermögen von Kreditinstituten, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen

... seine Verwendung entsprechend dem im Statut festgelegten Zweck nicht möglich, so gilt § 19 Abs. 2 Satz 1 ...

... die Einstellung des Abwicklungsverfahrens an. (2) Die §§ 18, 19 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 gelten ...

... von Ansprüchen nach § 17 Abs. 1 unterbleiben. (4) Die §§ 18, 19 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 gelten ...

... Ansprüche im Sinne des § 9 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1. (2) Die §§ 18, 19 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 gelten ...

... festgelegten Zweck nicht möglich oder der Inhalt der Satzung nicht bekannt, so gilt § 19 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1, für öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen auch § ... Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1, für öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen auch § 19 Abs. 2 Satz 2 bis 4 entsprechend. (4) Artikel 3 des Zweiten Gesetzes zur Änderung ...