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Mail bei Änderungen

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes (EWPBGBek k.a.Abk.)

B. v. 28.12.2022 BGBl. I S. 2894 (Nr. 57); Geltung ab 24.12.2022

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wird in 2 Vorschriften zitiert

Bekanntmachung

Bekanntmachung ändert mWv. 24. Dezember 2022 EWPBG EWPBGEG Artikel 15

Nach Artikel 15 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 20. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2560) wird hiermit bekannt gemacht, dass das Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz nach der Feststellung der Europäischen Kommission in dem Schreiben an die Bundesregierung vom 21. Dezember 2022 (C(2022) 9995 final), dass die Beihilfe mit dem Binnenmarkt vereinbar ist, am 24. Dezember 2022 in Kraft getreten ist.

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Schlussformel

Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

Im Auftrag M. Kuxenko

EWPBGBek - Änderungen überwachen

Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben.

Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert.

Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen.

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Weitere Vorteile:

Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/15693/index.htm

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