interne Verweise§ 20 MgFSG Niederschrift ... 2. ein Beschluss über die Nichtaufnahme oder den Abbruch der Verhandlungen nach § 19 und 3. die jeweiligen Mehrheiten, mit denen der Beschluss nach Nummer 1 oder Nummer 2 ...
§ 25 MgFSG Voraussetzung ... Vereinbarung zustande gekommen ist und das besondere Verhandlungsgremium keinen Beschluss nach § 19 gefasst ...
§ 36 MgFSG Missbrauchsverbot ... Verhandlungen über die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer entsprechend den §§ 6 bis 24 zu führen. Wird in diesen Verhandlungen keine Einigung erzielt, sind die ...
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