Eingangsformel - Fünfte Verordnung zur Änderung der EEMD-Zulassungsverordnung (5. EEMD-ZVÄndV k.a.Abk.)

V. v. 02.02.2023 BGBl. 2023 I Nr. 32; Geltung ab 01.03.2023

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→ Artikel 1

Eingangsformel

Auf Grund des § 4h Satz 1 des Bundesfernstraßenmautgesetzes vom 12. Juli 2011 (BGBl. I S. 1378), der durch Artikel 2 Nummer 3 des Gesetzes vom 5. Dezember 2014 (BGBl. I S. 1980) eingefügt worden ist, in Verbindung mit § 1 Nummer 2 der BAG-Übertragungsverordnung vom 14. Januar 2016 (BAnz AT 26.01.2016 V1), der durch Artikel 1 Nummer 2 und 3 der Verordnung vom 11. Juli 2018 (BAnz AT 30.07.2018 V1) geändert worden ist, verordnet das Bundesamt für Güterverkehr:

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