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Verordnung zur Änderung der KfW-Verordnung (KfWVÄndV k.a.Abk.)
Eingangsformel
Auf Grund des § 12a Absatz 1, 3 und 5 des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau, von denen Absatz 1 durch Artikel 347 Nummer 3 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium der Finanzen im Benehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz nach Anhörung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und der Deutschen Bundesbank:
Artikel 1
Die KfW-Verordnung vom 20. September 2013 (BGBl. I S. 3735), die durch Artikel 348 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- § 2 wird wie folgt geändert:
- a)
- Der Nummer 1 wird folgende Nummer 1 vorangestellt:
- „1.
- Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013,"
- b)
- Die bisherigen Nummern 1 bis 4 werden die Nummern 2 bis 5.
- c)
- Die bisherige Nummer 5 wird Nummer 6 und die Angabe „§ 6b" wird durch die Wörter „die §§ 6b bis 6d" ersetzt.
- d)
- Die bisherige Nummer 6 wird Nummer 7.
- 2.
- § 3 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Nummer 2 wird die Angabe „500" durch die Wörter „die Artikel 465 bis 501b" ersetzt.
- b)
- In Nummer 4 wird die Angabe 㤤 10c bis 10i" durch die Angabe 㤤 10b bis 10j" ersetzt.
- c)
- Nach Nummer 4 wird folgende Nummer 5 eingefügt:
- d)
- Die bisherigen Nummern 5 bis 8 werden die Nummern 6 bis 9.
- e)
- Die bisherige Nummer 9 wird Nummer 10 und die Angabe 㤤 25c bis 25e" wird durch die Angabe 㤤 25c bis 25f" ersetzt.
- f)
- Die bisherige Nummer 10 wird Nummer 11 und die Angabe 㤤 25f bis 25m" wird durch die Angabe 㤤 25g bis 25m" ersetzt.
- g)
- Die bisherige Nummer 11 wird Nummer 12.
- h)
- Die bisherige Nummer 12 wird Nummer 13 und das Wort „und" am Ende wird durch ein Komma ersetzt.
- i)
- Die bisherige Nummer 13 wird Nummer 14 und wie folgt geändert:
- aa)
- Die Wörter „Artikel 429 und 430" werden durch die Wörter „Artikel 429 bis 429g" ersetzt.
- bb)
- Der Punkt am Ende wird durch das Wort „und" ersetzt.
- j)
- Folgende Nummer 15 wird angefügt:
- „15.
- die Artikel 430 und 430b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013."
- 3.
- § 4 wird wie folgt geändert: In Nummer 4 wird die Angabe „§§ 45 bis 46" durch die Angabe „§§ 45 bis 46a" ersetzt.
- 4.
- In § 9 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „Wirtschaft und Energie" durch die Wörter „Wirtschaft und Klimaschutz" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.
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- *)
- Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 17. Februar 2023.
Schlussformel
Der Bundesminister der Finanzen
Christian Lindner
Christian Lindner
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/15742/index.htm